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Die Initiative in SPD-Kreisen der Emscher-Lippe-Region für eine spürbare Nachbesserung bei der Landes- und Bundeshilfe zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte schlägt hohe Wellen. Sie schwappen sogar bis nach Berlin. Ihr Ausgangspunkt ist mittlerweile bekannt: Es ist Marl. SPD-Fraktions-Chef Peter Wenzel hatte vor einigen Tagen seine Kollegen in der Region eingeladen, an einem „Krisentreffen“ teilzunehmen. In seinem Brief ist von „haushälterischer Hoffnungslosigkeit“ in den klammen Kommunen die Rede und davon, dass die geforderte Konsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts nicht ohne sozialdemokratischen Ausverkauf möglich sei.
„Dass das öffentlich geworden ist, bedauere ich. Es ging erst einmal um eine innerparteiliche Initiative. Aber zu dem Brief stehe ich natürlich“, sagt der 47-Jährige, der Kritik aus den eigenen Reihen nicht fürchtet, zumal er durchblicken lässt, dass er das Schreiben nicht ohne Rücksprache auf die Reise geschickt hat.
Cerny: Kein Widerstand
Einen Widerstand von SPD-Fraktionsvorsitzenden aus der Emscher-Lippe-Region gegen den Stärkungspakt gibt es nach Ansicht von Frank Cerny, SPD-Fraktions-Chef in Recklinghausen, nicht. Er sagt: „Geplant ist ein Meinungsaustausch mit dem Fraktionskollegen anderer Städte, denn wir sind untereinander gut vernetzt.“ Auf jeden Fall werde er an einem solchen Gespräch teilnehmen. Ein positives Signal war im Vorfeld bereits auch aus Gelsenkirchen gekommen. Nach Einschätzung von Cerny gehe es unter anderem darum, deutlich zu machen, „dass die Städte bei der Sanierung ihrer Haushalte nicht überfordert werden dürfen.“ Betriebsbedingte Kündigungen, Privatisierungen und einen Ausbildungsstopp habe er bereits ausgeschlossen.
Angesichts der kaum lösbar erscheinenden Aufgabe, die kommunalen Haushalte ohne spürbare Einschnitte ins Sozial- und Kultursystem in Ordnung zu bringen, ja möglicherweise sogar betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen, habe es die Notwendigkeit gegeben, zu reagieren. „Einer musste den Kopf hervorstecken“, so Peter Wenzel. „Das sind jetzt eben wir in Marl.“
Er möchte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen eine Initiative starten. Nicht gegen die Landesregierung, wie er betont. Er wisse, dass diese besondere Anstrengungen unternehme, um den Städten zu helfen; gleichwohl gebe es Bedarf an Nachbesserungen. Und: „Die Stoßrichtung heißt Berlin“, betont Wenzel. „Dort wissen viele offenbar immer noch nicht, wie es uns in dieser Region geht.“ Er will damit deutlich machen, dass es nicht darum gehe „gegen etwas, sondern für etwas zu sein.“ Er habe mittlerweile eine überwiegend positive Resonanz erhalten und hoffe auf eine überparteiliche Bewegung.
Dass sich dennoch einige SPD-Kollegen bislang eher bedeckt halten, mag an einer verzwickten Situation liegen. Die Kritik richtet sich eigentlich nicht primär an die Landesregierung. „Aber wir müssen unsere Sorgen genau benennen“, so Wenzel.
Dessen „Marler Initiative“ auf Bundesebene begleitet wird. Michael Groß, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises II (Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick) und Marler SPD-Chef, hat seine MdB-Kollegen aus der Region von Oberhausen bis Unna zu einem gemeinsamen Treffen geladen. Außerdem habe Frank-Walter Steinmeier, Fraktions-Chef der SPD im Bundestag, schon zugesagt, auf absehbare Zeit nach Marl zu kommen, um sich einen Eindruck von der Situation in der Region zu verschaffen. Nach Groß’ Überzeugung kann der Emscher-Lippe-Region nur eines helfen: „Wir brauchen ein regionales Konjunkturprogramm.“
Die Zahlung des Solidaritätsbeitrags will er dabei gar nicht in Frage stellen. „Aber man muss wissen, wohin das Geld fließt.“ Dabei scheint die Notwendigkeit für eine Hilfe im Westen längst nicht allen bewusst zu sein. Auf Regional- und auf Landesebene wird längst beklagt, dass die Probleme an Emscher-Lippe an jenen Parteivertretern, die nicht aus dem Ruhrgebiet kommen, bislang ziemlich vorbei gehen.