Haltern am See. .
Viel Wind und wenig Geld. So lässt sich das Ergebnis der Klausurtagung der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Verwaltungsspitze an diesem Wochenende zusammenfassen. Dabei ging es u. a. um Windvorrangflächen und die dramatische finanzielle Situation der Stadt.
Bei 18,4 Millionen Euro Defizit stimmte sich die CDU-Fraktion auf drastische Kürzungen ein. Grundsätzlich sei man bereit, die strengen Vorgaben des Stärkungspaktes zu schaffen. Sollte die Stadt hier aufgenommen werden, würde sie erheblich mehr Geld vom Land bekommen, müsste aber im Gegenzug binnen fünf Jahren das Haushaltsdefizit abbauen. „Wir wollen nun genau wissen, welche Auswirkungen die Einsparungen haben und welche Erhöhung von Steuersätzen und Gebühren auf Bürger zukommen“, sagte gestern der Fraktionsvorsitzende Franz Schrief. In den Konsolidierungsprozess müssten aber alle gesellschaftliche Gruppen der Stadt eingebunden werden. Schrief: „Wir wollen einen gesamtstädtischen Konsens erzielen.“
Bei der Ausweisung der Windvorrangflächen hat die CDU auf Bürgerproteste reagiert. Die Fraktion favorisiert nach wie vor konfliktarme Standorte. Windkraftanlagen dürften nicht im Schatten von Wohnbebauung aufgestellt werden. Die CDU will eine Windvorrangfläche auf dem Gelände des ehemaligen Bergbaustandortes Haltern 1/2 im Waldgebiet der Haard an der Recklinghäuser Straße. Schrief: „Die notwendige Infrastruktur ist dort bereits vorhanden. Wohnbebauung im direkten Umfeld gibt es nicht.“ Die CDU-Fraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung ein positives Votum für die Realisierung. Konflikte sieht die Union insbesondere bei zwei von fünf vorgesehen Windvorrangflächen: die Zone nördlich von Lippramsdorf und die Zone westlich von Hullern. Grundsätzlich stehe die Union aber hinter der Nutzung alternativer Energien.
Neue Gewerbegebietebraucht die Stadt
Eine klare Absage erteilte Schrief gestern erneut dem Vorstoß der Grünen nach einer Baumschutzsatzung: „Die Baumschutzsatzung wird es mit der CDU nicht geben. Wir sehen weder jetzt noch später einen Handlungsbedarf.“ Den gebe es aber beim Flächennutzungsplan. Die CDU will mehr Gewerbegebiete ausweisen - z. B. entlang der Münsterstraße. Mit neuen Gewerbeflächen, die die Stadt brauche, werde sich die heimische Wirtschaft weiter entwickeln. Die Ansiedlung neuer Unternehmen sei letztendlich ein kommunaler Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Auch der Ausbau der Strandallee und der Stadtmühlenbucht sowie die Entwicklung des Dorfmittelpunkt in Sythen sind ganz nach dem Geschmack der Union.
Der Haushalt 2012 soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 22. März, verabschiedet werden