Herten. .

Absender nennt die Stadtverwaltung nicht, gleichwohl hat sie die bisher eingegangenen rund 40 Sparvorschläge aus der Bevölkerung und die Art und Weise, wie die Verwaltung damit umzugehen gedenkt, auf ihrer Homepage veröffentlich. Eine Auswahl:

Aufgegriffen/Möglich:

– Spendenkonto für die Stadt
Stadt: Spenden sind zweckgebunden und/oder gegen Spendenquittung möglich.
– Über die Weihnachtsfeiertage Rathaus und andere städtische Einrichtungen schließen, um Energiekosten zu sparen
Stadt: Wird 2012 erstmalig umgesetzt. Ob sich die Praxis des „angeordneten Urlaubs“ auch auf Brückentage etc. ausweiten lässt, wird zusätzlich von Jahr zu Jahr geprüft.
– Einführung der Pferdesteuer
Stadt: Wird geprüft und ggf. eingeführt.
– Gewerbesteuer erhöhen
– Ampelanlagen Schützenstr./Nimrodstr. und alle Ampeln auf der Ewaldstraße (stadtauswärts) nachts ausschalten
Stadt: Wurde für die kommunalen Straßen bereits umgesetzt, wo das sicherheitstechnisch möglich ist. Für Bereiche von Straßen.NRW wird die Anregung weitergegeben.
– Kirchstraße: häufigerer „Blitzereinsatz“. Feldstraße: mehr Geschwindigkeitsmessungen/Parkkontrollen
– VHS-Kurse nur mit Mindestteilnehmerzahl, höhere Preise
– Freiwillige Aufgaben in Kultur, Musik, VHS zusammenlegen (interkommunale Zusammenarbeit)
Stadt: Mögliche Kooperationen werden bereits praktiziert, sollen intensiviert werden.
– Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen bestücken, nachts abschalten bzw. nur eingeschränkt schalten
Stadt: Die Umstellung ist bereits passiert, die stundenweise Abschaltung könnte in einer Testphase ausprobiert werden. Sache der Politik.
– ZBH geht zum Kreis über

Abgelehnt/Unmöglich:

– Keine Renovierung der Langenbochumer Kranzplatte
Stadt: Ratsbeschluss steht. Eigenanteil ist vergleichsweise gering (10%/25 000 Euro).
– Bezüge (Bürgermeister /Ratsmitglieder) ein bis zwei Jahre um 20 Prozent senken
Stadt: Gesetzlich geregelt.
– Weihnachts- und Grußkarten werden künftig nur noch elektronisch verschickt
Stadt: Ein großer Teil insbesondere der älteren Bevölkerung besitzt (noch) keine E-Mail-Adresse.
– Die Anzahl der Ratsmitglieder wird überdacht
Stadt: Die Größe wurde vor Jahren bereits auf das gesetzliche Minimum verkleinert.
– Keine Stellvertretenden Bürgermeister mehr
Stadt: Aufgrund der Vielzahl von Bürgermeister-Terminen unmöglich. 2005 wurde von fünf auf zwei reduziert.
– Rahmenbedingungen für Bürgerkredite schaffen, damit Bürger ihrer Stadt zinsgünstig Geld leihen können
Stadt: Wird aufgrund des derzeit günstigen Zinssatzes derzeit noch nicht verfolgt, kann aber umgesetzt werden, sobald sich eine solche Maßnahme für beide Seiten rechnet.
– Förderprojekte abschaffen
Stadt: Ohne Fördermittel wären der Strukturwandel und die Nachfolgenutzung der Bergwerke Ewald, Schlägel & Eisen und Westerholt undenkbar, ebenso die Umgestaltung und Erneuerung der Stadtteile. 1200 neue Arbeitsplätze auf Ewald gehen auf den Einsatz von Fördermitteln zurück. Zwischen 2005 und 2015 wurden und werden Stadtentwicklungsprojekte mit einer Investition von etwa 66 Mio Euro und einer Förderung von 47,5 Mio Euro umgesetzt.
– www.herten.de (Rathaus & Politik/Finanzen)

Vorschläge, die berücksichtig werden können, mitunter aber auch abgelehnt werden müssen:

Für notwendige Maßnahmen stellt der ZBH nur das Material, die Arbeiten indes führen fachkundige Mitglieder von Vereinen oder Initiativen aus
Stadt: Wird bei kleineren Maßnahmen (Schulen/Sportstätten) bereits erfolgreich praktiziert und soll weiter ausgebaut werden. Bei größeren oder komplexeren Vorhaben (Maurer- oder Dachdeckerarbeiten) ist eine solche „Zusammenarbeit“ aus haftungsrechtlichen und gewährleistungsrechtlichen Gründen in der Regel nicht umsetzbar.
– Aufträge werden an ortsansässige Firmen vergeben, um so Arbeitsplätze zu sichern und die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern
Stadt: Wird im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen bereits umgesetzt. Für alle anderen Ausschreibungen rechtlich indes nicht möglich.
– In städtischen Gebäuden werden Zeitschaltuhren und energiesparende Leuchtmittel eingesetzt
Stadt: Wird nach Möglichkeit bereits umgesetzt, allerdings ist die Stärke der Lichtquelle in bestimmten Bereichen durch Vorschriften geregelt (Arbeitsplatz, Schule, Wettkampfstätten). Im Neubau und bei Sanierungen kommt dem Thema „Energiesparen“ höchste Priorität zu.