Vest. .
CDU und SPD stehen auf der Liste der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums informierte die Polizei die beiden Castrop-Rauxeler Parteien. Aufgeführt sind: der SPD-Stadtverband an der Wilhelmstraße, die SPD-Fraktion am Europlatz sowie das CDU-Parteibüro und das Fraktionsbüro der Christdemokraten.
Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aber hat es in Zusammenhang mit diesen Daten keine konkreten Anschlagspläne gegeben. Ein Gefährdungspotenzial besteht nicht. Aus dem Kreis Recklinghausen sollen sich insgesamt 127 Namen in der Datei der NSU befinden. Konkrete Zahlen für einzelne Städte konnte das Innenministerium auf Anfrage dieser Redaktion allerdings nicht nennen. Auch die Polizei in Recklinghausen hielt sich eher bedeckt.
Die Behörden hatten die Liste bei dem Zwickauer Neonazi-Trio, verantwortlich für jene Mordserie, gefunden. Sie soll zwischen 2005 und 2007 entstanden sein. Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf befinden sich auf der Liste insgesamt 2500 Adressen aus Nordrhein-Westfalen. Das ist immerhin ein Viertel aller Daten. Innenminister Ralf Jäger bat nun die Polizei, die auf der Liste stehenden Personen aus NRW persönlich zu informieren.
„Angst habe ich nicht“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr. „Allerdings zeigt das sehr deutlich, um welche Dimension es sich hier handelt.“ Wichtig sei nun, eine gesellschaftliche Debatte zu führen, sich des Themas, das zu sehr in den Hintergrund geraten sei, intensiv anzunehmen.
„Ich denke, das war Willkür“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann. „Sie haben vielleicht einfach nur alle demokratischen Parteien aufgelistet.“ Gelegentlich habe die Partei „Emails mit rechtem Inhalt bekommen“. Mehr Auffälligkeiten gebe es nicht. Auch bei der SPD gab es keine Vorfälle oder Verdachtsmomente. „Natürlich stand die Frage im Raum, ob der Brandanschlag auf unser Parteibüro im August dieses Jahres rechtsextremistisch motiviert war.“ Diese Befürchtung aber bewahrheitete sich letztlich nicht.