Dorsten/Vest. .
Die NRW-Pleitestädte fürchten, dass der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ihnen mehr schadet als hilft. „Es kann nicht sein, dass uns der Hals zugeschnürt wird“, sagte Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann am Montag bei einer Konferenz der betroffenen Städte in Dorsten.
Das Land will in diesem Jahr erstmals 350 Mio Euro für 34 überschuldete Städte bereit stellen als Beitrag, um deren Haushaltslöcher bis 2016 zu schließen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden drastisch sparen und Einnahmen erhöhen.
In geschlossener Runde entwarfen 32 der 34 betroffenen Stadtoberhäupter auf der Konferenz der Pleitestädte ein Positionspapier, dessen Endfassung am 3. November vorgestellt werden soll. Marls Bürgermeister Werner Arndt: „Der Stärkungspakt darf keine Schwächung für uns sein.“
Die wichtigsten Anliegen der Städte:
Um die maroden Haushalte auszugleichen, können Einnahmen nicht beliebig gesteigert werden. Die Grundsteuer etwa auf 1000 Punkte und mehr zu erhöhen, sei nicht vermittelbar und benachteilige ohnehin strukturschwache Städte zusätzlich.
Umlageverbände (Kreise, Landschaftsverbände) müssten auf die gleichen Sparzwänge verpflichtet werden wie die Pleitestädte. Marls Bürgermeister Werner Arndt: „Dass in Olfen ein Römerlager gefunden wurde, freut uns alle sehr. Als Bürgermeister habe ich die Sorge, dass ein Museum gebaut wird. Und wir dürfen es bezahlen.“
Die Gemeinden im Stärkungspakt müssten auch unter höchstem Spardruck die Möglichkeit haben, an Förderprogrammen teilzunehmen. Das scheitert heute oft, weil die geringen Eigenanteile nicht über zusätzliche Kredite aufgebracht werden dürfen. Werner Arndt: „Wir haben die Sorge, dass wir durch den Stärkungspakt völlig abgehängt werden von Zuschüssen.“ Sein Dorstener Amtskollege Lambert Lütkenhorst ergänzt, Eigenmittel zu Zuschüssen könnten für Pleitestädte vielleicht aus Bergbau-Subventionen bezahlt werden, die sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Diese Mittel fließen derzeit zurück an Land und Bund.
Die Städte sind ferner überzeugt, dass es auch mit Landeshilfe nicht gelingen wird, die Haushaltslöcher bis 2016 zu schließen. Eine konkrete Laufzeit schlagen die Städte aber nicht vor. Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken: „Das wäre unseriös.“ Wichtiger sei zu klären, was mit Städten passiert, die die Hürde reißen. Lambert Lütkenhorst: „Was macht das Land dann mit uns?“ Er regt an, ähnlich wie für die Stadt Wuppertal auch für kreisangehörige Städte ein Finanzgutachten zum Stärkungspakt zu erstellen – etwa am Beispiel der sechs (von zehn) betroffenen Städte im Kreis Recklinghausen.