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Das Beteiligungsverfahren läuft bis zum 31. Oktober. Unterlagen gibt es in Datteln, Waltrop, Recklinghausen und im Internet.
Seit Montag liegen die Unterlagen zur siebten Änderung des Regionalplans für das Eon-Kraftwerk Datteln IV in den Rathäusern von Datteln, Waltrop, dem Kreishaus in Recklinghausen und beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen bis zum 31. Oktober aus (die WAZ berichtete). Sieben Ordner voll mit Gutachten sollen zeigen, wie der Verfahrensführer – die Bezirksregierung und nicht die Stadt Datteln – nun mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan das Projekt legitimieren will. Bürger können Stellungnahmen abgeben, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden sollen.
Rathaus Datteln, zweiter Stock: wenn man aus dem Aufzug steigt, geht’s nach links, der Flur schlängelt sich bis ins äußerste Eck. In Raum 2.23 liegen die Unterlagen, sechs normal gefüllte und ein schmaler Ordner sind auf einem Tisch aufgereiht. Jeder Interessierte kann die Unterlagen während der Öffnungszeiten durchstöbern – Hilfe bekommt er allerdings nur bedingt von den städtischen Mitarbeitern. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Rolf Bierwirth, technischer Angestellter: „Die Stadt ist nicht Verfahrensführer, sondern die Bezirksregierung. Wir sind dafür zuständig, dass die Bürger die Unterlagen einsehen können. Nicht mehr und nicht weniger.“
Behilflich sind die Mitarbeiter des Dattelner Planungsamtes aber trotzdem. Beispielsweise wird das rechtliche Prozedere erklärt, warum die siebte Änderung des Regionalplans durch RVR voran getrieben wird. „Allerdings geben wir zu fachlichen Dingen keine Auskunft“, so Bierwirth.
Der technische Angestellte geht zudem nicht davon aus, dass Raum 2.23 nun von interessierten Bürgern belagert wird. „2006 beispielsweise waren vielleicht sechs, sieben Bürger vor Ort. Ansonsten waren es hauptsächlich Umweltverbände, die mehrere Tage im Rathaus saßen und die Unterlagen untersuchten.“ Damit rechnet er dieses Mal nicht, denn sämtliche Gutachten sind auch auf der RVR-Homepage zu finden. „So können Interessierte die Unterlagen entspannt auf dem Sofa durcharbeiten und müssen nicht im Rathaus intensive Einsicht nehmen“, so Bierwirth. Des Weiteren werden Stellungnahmen angenommen und an den RVR weitergeleitet.
Welche Relevanz diese haben werden, vermag BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen nicht einzuschätzen. „Bürger benötigen in dieser Phase der Planung noch keine anwaltliche Hilfe. Sie müssen nicht einmal spezielle Formalitäten beachten“, erklärt der Fachmann. Sie sollten allerdings die Probleme aufzählen, die von der Regionalplanungsbehörde überprüft werden sollten – das seien zum Beispiel Schall- und Störfallproblematik, die Schadstoffbelastung, aber auch die optische Wirkung eines 180 Meter hohen Kühlturmes. „Und damit ist der RVR in der Pflicht, Alternativen zu prüfen“, so Jansen.
Hier liegen die Unterlagen aus
Im Dattelner Rathaus, Genthiner Straße 8, können die Unterlagen in Raum 2.23 montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr sowie montags bis mittwochs von 12 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr eingesehen werden.
In Waltrop sind die Ordner im Bürgerbüro im Rathaus (Münsterstraße 1) zu finden, montags bis freitags von 8 bis 12.30 Uhr, dienstags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 18 Uhr.
Im Recklinghäuser Kreishaus, Kurt-Schumacher-Allee 1, liegen die Unterlagen in Raum 2.4.15 beim Fachdienst 18 „Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung“ aus. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag : 8.30 - 12 und 13.15 - 16 Uhr, Freitag: 8.30-12 Uhr.
Im Internet gibt’s die Unterlagen auf: www.regionalplanung.metropoleruhr.de.