Haltern/Gelsenkirchen. .
Globalisierung und internationale Vernetzung diverser Sachgebiete nehmen auf nationale Rechtssysteme wenig Rücksicht. Und so muss sich die Justiz sputen, weltweit den Anschluss nicht zu verlieren. Was liegt da nicht näher, als sich gegenseitig zu besuchen und vor Ort zu erkunden, wie das Rechtssystem des Gastgeberlandes funktioniert.
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unter dem Dach von Entwicklungsminister Niebel will mit Hilfe der Robert-Bosch-Stiftung ihren Teil dazu beitragen und schickt vom 11. bis zum 20. Juli zwanzig Richter aller Gerichtsbarkeiten aus NRW ins Reich der Mitte. Mit dabei zwei Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Prof. Dr. Bernd Andrick aus Haltern am See, Kammervorsitzender in Gelsenkirchen, und sein früherer Gelsenkirchener Kollege Prof. Dr. Herbert Willems, Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster.
Das Programm hat es „dienstlich“ in sich. Ob Grundlagen des chinesischen Zivilprozesses oder die Stellung und Ausbildung des Richters in China, ob Bestandsaufnahme des richterlichen Alltags in Deutschland und in China in einem Workshop oder Straf- und Strafprozessrecht, ob Vollstreckungsrecht oder sogar der geplante Besuch einer chinesischen Justizvollzugsanstalt: das Programm lässt nicht viel offen
Der mitreisende Präsident des Staatsgerichtshofs für Baden-Württemberg, Stilz, wird die chinesischen Gastgeber auf ihren Gegenbesuch im Herbst einstimmen. Denn für Chinesen kaum vorstellbar, gilt hier eine strenge Bindung an das Gesetz. „Die tief verwurzelten Traditionen von Buddhismus, Taoismus und Konfuzianismus führen dagegen in China bis heute dazu, dass die Überzeugung von dieser strengen Bindung keine Grundlage findet“, wie es in einem Überblick der GIZ für die deutsche Richterdelegation dazu erläuternd heißt.