Haltern am See. .
Die Botschaft des Abends war klar: Der Kreis muss sich zur Wirtschaft und industriellen Produktion bekennen. Die Industrie sei Wachstumsmotor, so die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Haltern am See.
Eingeladen hatte der SPD-Stadtverband, um sein Positionspapier zur „Industriepolitik“ vorzustellen. „Ein mutiger Entschluss“, fand Diskussionsleiter Wolfram Kuschke, SPD-MdL. Die Industrie leide unter ihrem Imageproblem. Mehr Gewerbefläche, ein gutes Bildungsangebot, Städte und Kommunen entschulden – so lauteten die Patentrezepte von DGB, IHK, Politikern.
Jobs müssten zur Priorität werden, so Peter Schnepper, IHK-Geschäftsführer Westfalen Nord. „Wir müssen um mehr Unternehmen werben.“ Leider fehle es an entsprechenden Flächen, um durch Ansiedlung Arbeitsplätze zu schaffen. „Es gibt im Emscher-Lippe-Raum keine Fläche über zehn Hektar, wo sich Unternehmen aktuell ansiedeln können.“ Ausnahme: der Industriepark Marl-Dorsten. Der newPark sei flächenintensiven Betrieben vorbehalten.
50 000 industrielle Arbeitsplätze, davon 20 000 im Bergbau, seien im Kreis weggebrochen, kritisierte der Halterner SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Wiengarten. „Wir sind für eine forcierte Energiepolitik, wir können uns nicht nur Richtung Dienstleistungsgesellschaft entwickeln.“
Für Norbert Römer, SPD-MdL, schließen sich Klimaschutz („ein Fortschrittsmotor“) und das Kraftwerk Datteln nicht aus. „Wir werden mehr dezentrale Stromerzeugung haben, aber wir brauchen auch zentrale Versorgungsmöglichkeiten und da könnte Datteln eine größere Rolle spielen.“
DGB-Vorsitzender Dr. Josef Hülsdünker verwies auf die Handwerkerschaft im Kreis, die mit ihrer Produktivität über dem NRW-Durchschnitt liege. Die Region empfehle sich als Standort für regenerative Energien, Chemie und Gesundheit. „Arbeitsplätze werden geschaffen, indem sich mittelständische Firmen in der Nähe großer Unternehmen ansiedeln.“
Der Gewerkschafter sieht die Ursache vieler Probleme in der Überschuldung der Städte. Diese hätten „keine Möglichkeiten, ihre Kompetenzen zu nutzen“. Steuereinnahmen von Unternehmen wie AV und CWH seien weggebrochen. Eine Antwort auf die Frage, ob Politik das ändern wolle, blieb aus. Nur so viel: Düsseldorf wolle den Kommunen Geld zukommen lassen, um die Haushalte zu entschulden, so Norbert Römer.