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Um die Schulden der Städte zu reduzieren, sollen die Kommunen im Vest mehr zusammenarbeiten. Durch Büchereien-Verbund, Feuerwehr-Neuordnung und gemeinsame Behörden-Strukturen sollen bis zu sieben Millionen Euro eingespart werden.

In allen Rathäusern im Kreis Recklinghausen wird seit Mittwoch über ein brisantes Zehn-Punkte-Programm diskutiert: Es beschreibt den Einstieg in verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit – als Beitrag zur Rettung der Finanzen. Aus Münster waren Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek und seine Vertreterin Dorothee Feller-Elverfeld angereist, um im Kreishaus Landrat, Bürgermeister sowie die Fraktionschefs aus allen Räten mit dem zu konfrontieren, was die Finanzkommission in einjähriger Arbeit erarbeitet hat: ein Sparpaket, dessen Volumen rund sechs bis sieben Millionen Euro betragen soll.

„Das ist schon eine ganze Menge. Da steckt viel drin“, lobte die Regierungsvizepräsidentin. Sie sagte aber auch „Das ist ein Geben und Nehmen“ und meinte damit die Verpflichtung des Kreistags und aller Stadträte, sich zügig mit Mehrheiten hinter dieses Konzept zu stellen. Tun sie dies nicht, kann und wird die Kommunalaufsicht über die Zuteilung von Fördergeldern Druck ausüben. So geschah es vor einigen Monaten schon einmal, als die CDU im Kreistag dem mühsam ausgehandelten Etat das Ja verweigerte.

Und so sieht das Paket aus:

• Zentrale Serviceleistungen für das Personal in den Verwaltungen.
• Ausbau der Zusammenarbeit der Stadtbüchereien; Bildung von Verbünden.
• Verstärkte Zusammenarbeit in Brandschutz und Rettungsdienst; Spezialisierung von Wachen; Beschäftigte der Städte werden als Freiwillige Feuerwehr eingesetzt.
• Zentralisierung der Vermessung, der Gutachterausschüsse und der Geschäftsstelle für die Umlegungsausschüsse.
• Zentralisierung bzw. Neustrukturierung der Ausländerbehörden; Ziel: zehn Prozent Kosteneinsparung.
• Städte bauen und betreuen die Kreisstraßen.
• Zentralisierung der Aufgabe Grundsicherung im Alter.
• Vereinheitlichung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bis 2014.
• Zentralisierung der Erziehungsberatung.
• Bildung einer „Task Force“ zur gemeinsamen Bekämpfung der Schwarzarbeit.

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„Diese Grundsatzentscheidungen müssen nun weiter ausgearbeitet werden, doch die Richtung ist eindeutig“, erläuterte Landrat Cay Süberkrüb. Er erwartet schwierige Gespräche mit den Personalräten: „Den Mitarbeitern in den Verwaltungen wird einiges abverlangt.“ Ganz klar sei aber: „Betriebsbedingte Kündigungen gibt es nicht.“

Das Gesamtpaket sein „ein Eisbrecher-Modell“, betonte Peter Paziorek. Es stelle einen ganz neuen Ansatz in den Sparbemühungen dar. Aus eigener Kraft könnten Kreis und Städte im Vest ihre Haushalte nicht sanieren, so der Regierungspräsident.

Land und Bund seien zur Hilfe bereit, unverzichtbar seien aber weitere eigene Anstrengungen der Kommunen. Die sind dazu bereit, auch wenn es weh tut. „Wir pressen die Zitrone ja schon seit Jahren aus“, lautete der erste Kommentar von Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD). Sein Amtskollege Ulrich Roland (SPD) aus Gladbeck mahnte, die Städte müssten „Orte zum Wohlfühlen bleiben“. Und Wolfgang Werner (parteilos) aus Datteln sieht sich vor „einer steilen Treppe nach oben – im Gegenwind“.