Datteln. .

Es gibt Politiker wie den Halterner CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, die sagen schon seit längerer Zeit dies:

Der umstrittene Bau des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch Eon ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 im Sinne der Industrie nur durch eine Maßnahme heilbar, durch ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren.

Dieses Verfahren ist immer dann erforderlich, wenn eine Planung nicht den im Regionalen Raumord­nungs­plan festgelegten Zielen entspricht, egal wie groß die Abweichung tatsächlich ist. Was viele nicht mehr wissen: Datteln wurde schon einmal durch ein solches Verfahren berührt – auf diesem Wege wurde entgegen der damals herrschenden Bedingungen das Projekt „NewPark“ möglich gemacht.

Zurück zum Jetzt: Was da also längst zuerst hinter vorgehaltener Hand und dann offen mitgeteilt wurde, hat nun einen offiziellen Charakter bekommen, weil Dr. Thomas Rommelspacher, Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und Mitglied Bündnis 90/Die Grünen, dies gegenüber dem WDR-Magazin „Westpol“ formulierte: „Für das Umweltrecht, also die Belastung von Mensch, Tier und Natur und für das engere Planungsrecht, also die Belastung von Wohnsiedlungen, ist das Kraftwerk genehmigbar.“

Im Klartext heißt das: Der RVR prüft derzeit den Genehmigungsweg für einen Weiterbau und bekommt signalisiert, dass die Auflagen erfüllt seien.

Das OVG Münster hatte vor 13 Monaten bekanntlich den Bebauungsplan für das Projekt aufgehoben, die Bauarbeiten mussten daraufhin teilweise gestoppt werden. Als Grund führte das Gericht an, dass die Anlage zu nahe an Wohnquartieren liege.

Nun kommt es
zur Kehrtwende

Die aktuelle Folge: Es gibt immer weniger Arbeit auf der Baustelle. 1800 Mitarbeiter waren es noch vor Wochen; 1000 sind es derzeit. Immer mehr sind auf dem 64 Hektar großen Gelände die Auswirkungen der ruhenden Arbeiten zu erkennen. Damit das auch eingehalten wird, gehören so kontinuierliche wie unangekündigte Besuche der Bezirksregierung zum Alltag auf der Eon-Baustelle.

Nun also scheint es zur Kehrtwende zu kommen, weil der RVR eine Regionalplanänderung ins Auge fasst, die den Weiterbau des Eon-Kraftwerks möglich machen würde. Mit Blick auf Düsseldorf wäre das für die Grünen und ihre Umweltpolitik eine Niederlage, aus Sicht der SPD würde sich ein industrielles Milliardengrab verhindern lassen.