Vest. .
Bestimmte Buchstaben-Kombinationen auf Nummernschildern sind verboten, da sie unter anderem rechtsradikale Botschaften enthalten können. In Brandenburg wurden diese Verbote nun ausgeweitet. Im Vest ist das aber derzeit kein Thema.
Das Thema, sagt Jochem Manz, Pressesprecher der Kreisverwaltung in Recklinghausen, tauche alle Jahre wieder mal auf. Es geht um Nummernschilder, und es geht um das, was sie zu erzählen haben. Vor allem aber geht es um das, was sie auf keinen Fall wiedergeben sollen.
Wunsch-Kennzeichen, viele Menschen haben sie am Auto oder am Motorrad. Im Kreis macht das ein Gang ins Straßenverkehrsamt in Marl in der Regel möglich. Ist eine Buchstaben-Zahlenkombination frei, die Rückschlüsse auf Halter, Familie, Geburtsdaten oder Vorlieben wie Fußballvereine zulassen (sollen), werde sie gerne genommen. Nur ein Klick – und die Behördenmitarbeiter wissen, was geht.
Auch interessant
Kritisch wird es allerdings, wenn es in diesem Zusammenhang um Gesinnungen geht. Um rechtsextreme zumal.
„Es gibt Anweisungen, die wir schon seit Jahren umsetzen. Es gibt bestimmte Buchstabenkombinationen, die werden von uns einfach nicht vergeben“, erläutert Jochem Manz. Anlass der aktuellen Diskussion ist die Nachricht, dass das Land Brandenburg verstärkt und mit deutlich verschärften Regeln gegen „Nazi-Kennzeichen“ vorgehen will.
In Nordrhein-Westfalen werden die Sperrungen bestimmter Buchstaben im Kfz-Kennzeichen schon seit 25 Jahren, seit einem Runderlass aus dem Jahr 1985 praktiziert. Gemeint sind damit die Buchstaben in der Mitte des Kennzeichens. Jochem Manz: „Gesperrt sind die Abkürzungen NS, KZ, SS, SA und HJ.“ Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus (NS), die für „Konzentrationslager“ (KZ), „Schutzstaffel der NSDAP“ (SS), „Sturmabteilung“ (SA) und „Hitler Jugend“ (HJ) stehen.
Einen Anlass, dieses Verbot auszuweiten, sieht man in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht, weil der Polizei keine negativen Erfahrungen vorliegen. Auch die Kombination „AH“, die für „Adolf Hitler“ stehen könnte, fällt nicht unter die Anordnung des Erlasses.
In Brandenburg geht man derweil davon aus, dass sich Rechtsextreme aufgrund der geltenden Verbote anderer Kombinationen bedienen, um von Gleichgesinnten erkannt zu werden.
Bereits seit dem vergangenen Jahr sind dort auch die Kennzeichen-Kombinationen AH 18 und HH 88 gesperrt, da sowohl Buchstaben und Zahlen im Code der Rechtsextremen für „Adolf Hitler“ (18 = 1. und 8. Buchstabe des Alphabets = AH) bzw. „Heil Hitler“ stehen. Im Juni 2010 wurde die Liste ausgeweitet um Kennzeichen mit den Zahlenkombinationen 8888, 1888, 8818, 888 und 188. So solle versteckten Botschaften vorgebeugt werden.
Im Kreis Recklinghausen ist ein Zahlenverbot kein Thema, weil es keines in NRW ist. „Da gibt es keine Ausreißer. Wir können nur sperren, was vom Land vorgegeben ist. Eine Einzelentscheidung für unser Straßenverkehrsamt ist nicht möglich“, sagt Manz.
Und sollten doch mal Buchstabenkombinationen auf den Straßen des Kreises zu sehen sein, die es gar nicht geben dürfte, dürfen es nur Kennzeichen sein, die vor dem Jahr 1985 vergeben worden sind. „Die haben Bestandsschutz“, weiß Manz und würden irgendwann von ganz allein aus dem Verkehr gezogen.
Kritische Kombinationen hat der Verfassungsschutz Brandenburg in einem Faltblatt zusammengefasst: www.verfassungsschutz.brandenburg.de
