Marl. .

Brüssels Beschlüsse für den subventionierten Steinkohlebergbau würde nicht nur die Kumpel des Bergwerks Auguste Victoria hart treffen. Die vorzeitige Schließung hätte auch für Marl betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Folge.

Die Sorgen um die Laufzeit, um die Existenz des Bergwerks Auguste Victoria mehren sich. Peter Wenzel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, thematisiert die Gedanken der Brüsseler Politik für die lokale Ebene.
Demnach könnte der subventionierte Steinkohlebergbau schon 2014 und damit vier Jahre vor dem vereinbarten Termin eingestellt werden solle. Die EU-Kommission hätte vor kurzem eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen beschlossen. „Über die Umsetzung des Plans entscheiden aber letztlich die EU-Mitgliedstaaten selbst“, so Wenzel.

Angst vor Massenentlassungen

Bekanntlich sieht der vor drei Jahren ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern als finales Datum für das Engagement Ende 2018 vor. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung für die Einhaltung des Kompromisses kämpft und sich für die Revisionsklausel einsetzt“, sagt Wenzel. Mit großer Sorge höre die SPD Marl von den Befürchtungen der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, die vor drohenden Massenentlassungen warnen.

Wenzel vertritt ebenfalls die Meinung, dass eine vorzeitige Schließung „betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung“ in Marl zur Folge hätte. Denn EU-Gelder, so der Politiker, sollen nur für die Vorbereitung der Schließungen fließen. Die Kommission werde Beihilfen nur zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere und die Hilfe dazu verwendet würde, die sozialen und ökologischen Folgen der Stilllegung aufzufangen. Allein in Marl wären direkt mehr als 4000 Arbeits- und Ausbildungsplätze betroffen sowie indirekt viele Tausend Zulieferarbeitsplätze.

Sockelbergbau in NRW

Ein Szenario, das auch die Wählergemeinschaft (WG) die Grünen auf den Plan rief. Anders als die Bündnisgrünen, so Johannes Westermann, unterstütze seine Partei nicht nur den mit der RAG gefundenen Kompromiss zum Ausstieg bis 2018. Die WG hoffe, dass es auch nach diesem Datum noch eine Form von Sockelbergbau in NRW geben werde, „und das die Zeche Auguste Victoria dazu gehört“.

Während das Thema intensiv diskutiert wird, klingen die Töne aus Brüssel bereits um einiges freundlicher. Energie-Kommissar Günther Oettinger rückte vom Schließungsdatum 2014 wieder ab. „Es ist gut möglich, dass am Ende ein späteres Datum steht“, räumte er ein. Bei der Steinkohle sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Deutschland müsse die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten überzeugen, dass die Kohlehilfen „keine Endlosgeschichte sind.“ Dann könne man sich über das Datum einigen.

Für die SPD in Marl bleibt die Revisionsklausel unverzichtbar: Danach wird 2012 überprüft, ob es auch nach 2018 einen Sockelbergbau gibt und der Zugang zu den heimischen Lagerstätten geöffnet bleibt. Im Falle eines Kohle-Ausstiegs im Jahre 2014 befürchtet auch das NRW-Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linkspartei betriebsbedingte Kündigungen für 5300 Bergleute und den Verlust von 10 000 Jobs in der Zulieferer-Industrie. Ein sozialverträglicher Ausstieg wäre nicht mehr umsetzbar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.