Recklinghausen. .

Sparen ist das Gebot der Stunde. Bei der SPD rauchten die Köpfe. Auf einer Klausurtagung verständigte sich die Fraktion darüber, wo und wie die Haushaltslage verbessert werden kann.

So gilt es auch die Einnahmesituation zu verbessern, wie Fraktionsvorsitzender Frank Czerny gestern erläuterte. Die Vergnügungssteuer (bislang eine Million) soll erhöht werden. Auch Bordell- und Saunaclubs sollen zur Kasse gebeten werden. 18.000 Euro pro Betrieb (200 qm Größe) könnten in die Stadtkasse eingezahlt werden. Ein neuer Betrieb wolle sich im Bereich am Stadion niederlassen.

Die SPD sagt Ja zur Optimierung bei den Parkgebühren. Allerdings ist sie gegen Erhöhungen. Vielmehr sollte die kostenpflichtige Parkzeit von bislang 16 auf 19 Uhr ausgeweitet werden.

Grundsätzlich soll über eine Übernachtungsabgabe nachgedacht werden. Auch die Planungsmehrwertabgabe ist für die SPD ein Thema. Dabei handelt es sich um die Gewinnabschöpfung, wenn z. B. Acker- zu Bauland wird.

Einen höheren Kurs veranschlagt die SPD beim Verkauf der Grundstücke am Paulusanger (bislang 450 Euro pro qm). Der Hebesatz für Gewerbesteuer soll um 10 Prozent-Bemessungspunkte auf 425 angehoben werden.

Bürgerhaus Süd soll bleiben

In vielen Bereichen trägt die SPD das bislang geschnürte Sparpaket (14,4 Millionen) mit. Allerdings wehrt sie sich gegen die Schließung des Stadthauses in Süd. Dies sei wenig bürgernah. Außerdem nutzen gerade in Süd viele Menschen das Stadthaus als Anlaufstelle für Beratung und Hilfen. Sie würden nicht mehr kommen, so die SPD, wenn die Süder in die City fahren müssten. Hier soll bis zur Ratssitzung der Protest organisiert werden. „Ich hoffe, das viele Süder am 28. Juni zur Ratssitzung kommen, um gegen die Schließung zu protestieren“, sagt Czerny. Tabu für die SPD ist auch die Aufgabe des Fritz-Husemann-Hauses. Trennen soll sich die SPD vom Saalbau. Czerny: „Der kann abgerissen, die Flächen können vermarktet werden. Am heutigen Montag will die SPD im Hauptausschuss ihre Vorschläge unterbreiten. Unterm Strich aber, so Czerny, werden die Sparbemühungen -- angesichts von 70 Millionen Euro und den neuerlichen Sparbeschlüssen des Bundes -- konterkariert.