Marl. „Dieses Fahrzeug darf auch für Privatfahrten genutzt werden.” Ein Satz, der Klarheit schafft, oder ein Satz, der Raum für Missbrauch schafft? Im Rat störte sich die Bürgerliste „Wir für Marl” an einer Neuregelung des städtischen Dienstfahrzeuges samt Fahrer.

Bürgermeister Werner Arndt (SPD) nahm die Frage gelassen: Ob es stimme, dass er seinen Privatwagen verkauft habe? Nein, man könne ihn noch immer täglich am Rathaus sehen.

Andere Politiker sahen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat böse Verdächtigungen und empörten sich. „Hier werden Dinge in den Raum gestellt, die die moralische Festigkeit des Bürgermeisters in Zweifel ziehen”, reagierte SPD-Fraktionschef Peter Wenzel.

Der Bürgermeister kann nach dieser Regelung auch zwischen Wohnung und Rathaus fahren, was aber als geldwerter Vorteil abgerechnet wird. In begründeten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass Mitglieder des Verwaltungsvorstandes den Dienstwagen ebenfalls benutzen.

Die Bündnis-Grünen verwiesen auf die Dienstwagen-Affäre der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und lehnten die Regelung (genau wie „Wir”) ebenfalls ab. Die anderen Fraktionen verweisen auf die Gesetzeslage. Die regele die Nutzung ausreichend.