Marl. Die Größe des Rates bleibt, aber die kleineren Fraktionen büßen Geld ein. SPD und CDU setzten sich durch

s muss radikal gespart werden, in allen Bereichen. Nur eine Verkleinerung des Rates ist nicht möglich, stellten die Politiker fest. Und bei der Kürzung der Fraktionskosten macht das nur bei den kleinen Fraktionen Sinn. Eine SPD/CDU-Mehrheit setzte sich gegen die übrigen sechs Fraktionen durch.

Erneut stand die Verkleinerung des Rates von 50 auf 44 Sitze auf der Tagesordnung (auf Antrag der FDP, ab 2014). Auch kleinere Strukturen könnten verantwortungsvolle Arbeit leisten, meinte die Bürgerliste Wir für Marl.

Nicht der Rat solle verkleinert werden, meinte die SPD. Vielmehr sollte die Zahl der sachkundigen Bürger gesenkt werden. Im Verhältnis zur Fraktionsgröße hätten die kleinen Fraktionen zu viele, das müsse sich ändern. Die Wählergemeinschaft Grüne hielt dagegen, sie sei eben auf mehr sachkundige Bürger angewiesen als die großen Fraktionen. Ergebnis: 36 Stimmen gegen eine Verkleinerung (darunter SPD und CDU).

Aber man kann ja noch an anderer Stelle sparen, CDU und SPD legten dafür einen gemeinsamen Vorschlag vor: Die Fraktionen sollen weniger Geld bekommen. Die SPD 1,5 Prozent weniger als in der letzten Wahlperiode, die Wählergemeinschaft Grüne um 54,9 Prozent (CDU -5,4, Wir -10,1, FDP und BUM je -30,8).

Die Demokratie ist ausge-hebelt, schimpften die Grünen, „Unverschämtheit” die FDP. Die SPD verwies darauf, dass die alte Regelung nur Sinn gemacht habe, so lange es nur wenige Fraktionen gab – jetzt sind es aber acht.

Zuletzt kassierten die Fraktionen jährlich zusammen 228 000 Euro, fast 60 000 für SPD und CDU, rund die Hälfte davon Wir, FDP, Grüne und BUM. Zuviel, meinte schon der letzte Rat, doch wollte er die hohen Geschäftsführergehälter nicht kürzen, die in Einzelfällen eine Existenzgrundlage bildeten. Aber ab dem nächsten Rat, so war es beschlossene Sache, sollten es 48 000 Euro jährlich weniger werden.

Gesagt, aber nicht getan. Für jetzt acht Fraktionen legten CDU und SPD einen komplizierten Schlüssel vor, der bei den kleinen Fraktionen zu den drastischen Kürzungen führt: Bei den Dreier-Fraktionen um ein Drittel, bei den Zweier-Fraktionen um mehr als die Hälfte. Andererseits bekommen die beiden neuen Fraktionen Gelder, was unterm Strich dazu führt, dass lediglich 13 000 Euro gegenüber früher eingespart werden.

Deshalb musste der Rat am Donnerstag erst einmal den alten Sparbeschluss aufheben, bevor er die neuen Fraktionsgelder beschloss. Nur CDU und SPD stimmten dafür.

Die Wählergemeinschaft Grüne kündigte an, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen zu lassen. Bürgermeister Werner Arndt erklärte, das mache die Verwaltung ohnehin. In das CDU/SPD-Konzept sei die Verwaltung nicht einbezogen gewesen.