Velbert-Langenberg. . SPD verweist auf städtische Haushaltsnöte, CDU und Verwaltung auf die Qualität des Bebauungsplans.Die Sprecher der kleineren Parteien kritisieren das Vorhaben mit Nachdruck – aber unterliegen
Das Votum der anwesenden Bürger wäre wohl einstimmig ausgefallen: gegen das geplante Neubaugebiet an der Wilhelmshöhe. Applaus und „Buh“-Rufe der fast 40 Langenberger waren nicht anders zu deuten. Die Mehrheit des im Feuerwehrhaus tagenden Bezirksausschusses entschied allerdings anders: Mit neun gegen vier Stimmen – den Stimmen von CDU und SPD – empfahlen die Stadtteilpolitiker dem am Dienstag, 4. November, tagenden Umwelt- und Planungsausschuss die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 243.
Der alte und neue Ausschuss-Vorsitzende Torsten Cleve hatte zugestimmt, den umstrittenen Punkt in der Tagesordnung vorzuziehen – gleich nach den Wahl-Formalitäten. Mit Blick auf die zahlreich besetzten Zuschauerreihen meinte der CDU-Politiker: „Rekordverdächtig – das zeigt, dass hier im Bezirksausschuss wichtige Dinge besprochen werden.“
Fundamental-Kritik am Kaufpreis
Und zwar bis zur Fundamental-Kritik, zu der Michael Alfermann für die Linke ausholte: „Die politisschen Gremien sind hier erpresst worden“ – weil seinerzeit, also vor einem Jahrzehnt, jenes Ackerland, auf dem 22 Eigenheime entstehen sollen, bereits zu Baulandpreisen gekauft worden war. Es greife zu kurz, „vermögende Neubürger zu sammeln“, so der Linke. Zumal der Stadt weitere hohe Kosten entstehen: „Wie viel kostet uns ein kleiner Schulbus mehr?“, fragte Alfermann – und fragte auch nach der Bewirtschaftung jener Obstbaumwiese, die am Nordostrand der Neubaufläche für ökologischen Ausgleich sorgen soll: „Wird die eigentlich bewirtschaftet?“ Ihm waren die Lacher sicher, als Arndt Sulima als Geschäftsführer der Technischen Betriebe bestätigte: Ja, von den TBV.
Frank Röhr von den Grünen lehnte den Bebauungsplan mit einem ganz knappen Statement ab: „Wir halten diese Bebauung grundsätzlich für falsch.“ Die Argumente – von der Hanglage bis zur dünnen Anbindung an den Busverkehr – seien bekannt.
„Nein“ auch von der FDP: Thorsten Hilgers nannte die geplanten Neubauten hinter einem drei Meter hohen Lärmschutzwall an der Nierenhofer Straße, keine Arrondierung des Wohngebietes Hopscheiderberg, sondern einen „Wurmfortsatz“. Man müsse nicht einfach zustimmen, „um eine Fehlentscheidung von damals finanziell abzufangen“. Der Liberale: „Wir müssen diese Kröte nicht schlucken.“
Das Hollywood-Feeling
Wohl kaum jemand wird sich im niederbergischen Klima gleich einen Pool in den Rasen setzen – dennoch: Es ist dieses Gefühl wie in den Hollywood Hills, der zur Hanglage verführt: Man blickt hinab auf die Lichter der Stadt.
Das ist Bauen für gut Betuchte – und genau so steht’s auch in der Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan Wilhelmshöhe. Diese Lage, darauf setzt man im Rathaus, lässt sich vermarkten.
Und was ist mit dem Gegenargument, wie es Thorsten Hilgers für die FDP benannte: „Bitte nicht noch mehr neue Fläche versiegeln“ – und zwar bei rückgängiger Bevölkerungszahl? Dieses Ideal umzusetzen hieße, sich intensiv kleineren und ganz kleinen Baulücken zu widmen. Es hieße, in aufwendigen Gesprächen die Eigentümer wenig gepflegter Grundstücke oder Häuser zu überzeugen, etwas zu tun (und Geld in die Hand zu nehmen): damit dort Familien einziehen, wo schon eine Bebauung besteht.
Es ist diese klein-kleine Überzeugungsarbeit, die eine Verwaltung mit dem vermeintlich „großen Wurf“ eines weiteren Neubaugebietes umkurvt. Und es führt zu wieder etwas weniger Landschaft – mit der man sonst so gerne für sich wirbt.
Genau in diesem Sinne allerdings argumentierte Joachim Weiler – und fing sich dafür „Buh“-Rufe aus dem Saal ein. „Wir haben Problem mit dem Haushalt“, sagte der Sozialdemokrat. „Die Gewerbesteuer bricht ein. Wir können es uns nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten.“
Hermann-Josef Schmitz von der CDU sprach sogar von „der besten Bebauung, die ich bisher für dieses Gebiet gesehen habe“ – und wollte damit zurück zum eigentlichen Thema der Tagesordnung: der Qualität des Bebauungsplanes.
In diesem Sinne argumentierte auch Andreas Wendenburg für die Verwaltung: Sie habe „als neutraler Planer“ gearbeitet, so der Beigeordnete, „unabhängig vom Grundstücksmarkt“. Er verwies auf die Zustimmung von Kreis und Bezirksregierung zum Bebauungsplan-Entwurf: „Wir halten ihn fachlich und städtebaulich für richtig.“
Harmonischere Wiederwahl
Die nach der Abstimmung laut diskutierenden Zuhörer musste der Vorsitzende um Ruhe bitten. Torsten Cleves Wiedewahl zum Leiter des Ausschusses war zuvor ungleich harmonischer verlaufen: Der CDU-Politiker und Sozialdemokrat Anton Conze als sein Stellvertreter erhielten – als einzige Kandidaten – zwölf Ja-Stimmen. „Ich habe in den letzten fünf Jahren nicht alles falsch gemacht“, sagte Cleve in seinem kurzen Dankeswort.