Velbert. . Von der zweiten Änderung des 2007 in Kraft getretenen KiBiz hatten sich auch die Kindertagesstätten in Velbert mehr versprochen und finden, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf nicht der große Wurf ist. Vor allem die kleinen Träger zählen zu den großen Verlierern.

„Die kleinen Träger sind die Verlierer des KiBiz“, urteilt Elisabeth Schmidt, die Leiterin des Kindergartens „Niederzwerg“. Träger ihrer Kita ist ein Elternverein und somit ein kleiner Träger wie auch bei insgesamt 30 Einrichtungen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband im Kreis Mettmann angehören. Von der zweiten Änderung des 2007 in Kraft getretenen KiBiz hatten sich die Kitas mehr versprochen und finden, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf nicht der große Wurf ist.

„Wer bessere Kitas will, muss mehr Personal bezahlen. Der dünne Personalschlüssel ist das größte Problem“, heißt es beim Paritätischen. Elisabeth Schmidt kann das für ihre Kita nur bestätigen: „Wir sind im Januar 2014 mit 221 Überstunden in das neue Jahr gestartet.“ 62 Kinder zwischen zwei und sechs Jahren werden hier in drei Gruppen betreut. Achteinhalb Planstellen gibt es, übers Jahr betrachtet, fehlt aber immer eine der Kolleginnen wegen Urlaub, Fortbildung, Überstundenabbau oder Krankheit. Zugleich aber geht immer mehr Arbeitszeit für Bürokratie drauf – von Dokumentationen, über Beobachtungen bis hin zu Protokollen von Elterngesprächen. Gleichzeitig wurden aber mit KiBiz die Verfügungszeiten für derartige Aufgaben gekürzt.

Die mit KiBiz eingeführten Pauschalen anstelle der Refinanzierung der Personalkosten hätten zu einer permanenten Unterfinanzierung geführt, und auch dazu, dass kleine Träger nicht mehr ausbilden könnten. Die Beschäftigung einer Erzieherin im Anerkennungsjahr scheitert an den Personalkosten. Dabei fehlen schon heute Fachkräfte.

Für die U3-Betreuung gibt es zu wenig Personal

Die U3-Betreuung in den Kitas ist in den letzten Jahren ausgebaut worden, das betrifft aber „in erster Linie die Quantität und nicht die Qualität“, kritisiert Elisabeth Schmidt. Es stehe dafür weniger Personal als früher vor KiBiz zur Verfügung. Zwar gibt es eine U3-Pauschale für zusätzliche Ergänzungskräfte zur Betreuung der ganz Kleinen, doch für die gelte eine „willkürliche“ Stichtagsregelung, die nichts mit der Praxis zu tun habe.

Und schließlich sieht Elisabeth Schmidt auch eine ganz besondere Ungerechtigkeit den Familien gegenüber, die auch mit der geplanten Revision nicht korrigiert werde: die unterschiedlichen Kita-Gebühren in den Kommunen. Denn der einheitliche Kita-Beitrag wurde vor Jahren von der damaligen CDU-Landesregierung in NRW abgeschafft. Seitdem setzen die Kommunen die Elternbeiträge fest. Wenige, wie das reiche Düsseldorf, können sich den kostenlosen Kita-Besuch leisten, arme Städte müssen Gebühren verlangen. Elisabeth Schmidt: „Das hat mit Bildungsgleichheit nichts zu tun!“

Stadt erwartet mehr Geld 

Für einen „guten Schritt in die richtige Richtung“ hält dagegen Ingrid Treitz, die städtische Jugendhilfeplanerin, die geplante KiBiz-Revision. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Mitteln des Landes: „Ob das auskömmlich sein wird, ist noch die Frage“, fürchtet aber auch die Jugendhilfeplanerin.

Neben den 2000 € mehr pro Gruppe ab Sommer („Niederzwerg“-Leiterin Elisabeth Schmidt: „Tropfen auf den heißen Stein“) können die Kommunen außerdem 25 000 € im Jahr für Kitas in sozialen Brennpunkten erwarten. Das Geld ist gedacht für zusätzliche Sprachförderung, denn mit der zweiten Revision wird auch der viel kritisierte Delfin 4 Test in den Kindergärten wieder abgeschafft.

Vor Juni rechnet die Jugendhilfeplanerin der Stadt nicht mit genauen Summen zu den zusätzlichen Mitteln, die die Stadt für die insgesamt 45 Kitas in Velbert zu erwarten hat. Denn noch liegt nur ein Gesetzentwurf vor, der aber bis zum 1. August – Start des neuen Kindergartenjahres – verabschiedet werden soll.

Großer Kritikpunkt der Träger an KiBiz sind die damals eingeführten Kindpauschalen, die trotz jährlicher Erhöhung die gestiegenen Lohnkosten nicht decken könnten. Der Paritätische: „Mittlerweile klafft eine Lücke von 10%.“