Auf maximal rund 30 Mio Euro bis 2020 zum Abtragen des Schuldenbergs hatten Verwaltung und Rat gehofft, als das Velberter „Kommunalparlament“ Ende März mit großer Mehrheit beschloss, beim Land eine Konsolidierungshilfe zu beantragen.
Auf maximal rund 30 Mio Euro bis 2020 zum Abtragen des Schuldenbergs hatten Verwaltung und Rat gehofft, als das Velberter „Kommunalparlament“ Ende März mit großer Mehrheit beschloss, beim Land eine Konsolidierungshilfe zu beantragen. Um somit an der zweiten, rein freiwilligen Stufe des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ teilzunehmen und davon zu profitieren (WAZ berichtete). Jetzt ist klar: Die Schlossstadt gehört zu dem Kreis der landesweit 27 klammen Kommunen, die ab sofort bei der Stufe zwei des Stärkungspakts dabei sind. Das Volumen der Konsolidierungshilfe, mit der Velbert nunmehr rechnen kann, beträgt ab 2014 5,4 Mio Euro.
Bürgermeister: „Kein Spielgeld“
So steht’s in der Auflistung des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales. Nach dessen Auskunft stehen für alle Teilnehmer der Stufe zwei zusammen im laufenden Jahr 65, im kommenden 115 und in den Jahren 2014 bis 2020 per anno 310 Mio Euro zur Verfügung.
Auch Velbert ist jetzt dazu verpflichtet, bis Ende September einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der zeigt, wie der Etat-Ausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis 2018 erreicht werden soll. Spätestens in 2021 muss der Ausgleich ohne die Konsolidierungshilfe aus Düsseldorf erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel dann schrittweise zurückgefahren.
Bürgermeister Stefan Freitag ist zufrieden. Er erklärte auf WAZ-Anfrage: „Wir können für 2012 mit einer, für 2013 mit zwei und von 2014 bis zum Ausgleich mit jeweils 5,4 Millionen Euro pro Jahr rechnen.“ Vorausgesetzt sei aber ein strikter Konsolidierungskurs. „Die Landeshilfe ist ein ganz wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung und kein Spielgeld für kommunalpolitische Wünsche!“