Velbert. . Die Freiräume für Raucher werden mit dem geplanten Gesetz zum absoluten Rauchverbot kleiner

Zu den Prunksitzungen gehört die Zigarette zu dem Glas Sekt oder Bier fest dazu. Noch macht das Gesetz für die Brauchtumsveranstaltung eine Ausnahme. Das könnte sich mit dem geplanten Gesetz zum absoluten Rauchverbot bald ändern.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht in dem Gesetzesentwurf für NRW ab September ein totales Rauchverbot vor. Raucherclubs sollen damit der Vergangenheit angehören und zukünftig soll auch in Festzelten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen nicht mehr gequalmt werden dürfen.

„Organisatorisch ist die Umsetzung bei einer Saalveranstaltung, bei der Künstler auftreten, schwierig“, sagt Peter Kümmel, Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft Nordstadtgießer. „Wenn die Leute zum Rauchen vor die Tür müssen, würde das ständige Rein und Raus den Ablauf stören.“

Bei der diesjährigen Prunksitzung am 9. Februar darf noch gequalmt werden. Vielleicht zum letzten Mal. Wie es 2013 weiter geht, haben die Karnevalisten noch nicht entschieden. Zuerst müsste man abwarten, bis das komplette Verbot gesetzlich verankert sei: „Ausnahmen dürfen nicht wieder zugelassen werden. Sonst wird es wie das Bisherige durchlöchert wie ein Schweizer Käse“, kritisiert der 69-Jährige. „Das Hin und Her ist geschäftsschädigend für Vereine und Kneipenbesitzer.“

Die Prunksitzung sieht Kümmel durch strengere Auflagen für Raucher nicht in Gefahr: „Auch wenn der eine oder andere angekündigt hat, dann nicht mehr zu kommen, werden sich die Menschen an die Neuregelung gewöhnen. Alleine die Wohnung zu räuchern ist ja keine Alternative.“

Stärker betroffen als die Raucher sind von der geplanten Gesetzesänderung die ansässigen Gastronomen. „Betriebe, in denen viel geraucht wird, sind durch das Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht“, erklärt Thorsten Hellwig, Pressesprecher des DEHOGA NRW. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet durch die Verschärfung den Beginn einer „Verbotsspirale“. „Es drohen immer mehr Beschneidungen von Freiheitsrechten zu Gunsten des „Gemeinwohls“, so Hellwig.

Das existierende Raucherschutzgesetz sei ausreichend und habe seit 2008 zu Tausenden von Nichtraucherangeboten geführt. „Die Gastronomen sind bisher in der Lage, den Gästen zu bieten, was sie erwarten“, sagt Hellwig. „In Restaurants wird bevorzugt nicht zu rauchen. Während in Kneipen häufig 80 bis 90 Prozent der Gäste Raucher sind.“

Heike Hof, Inhaberin der „Abraxas Beerbar“ in der Bahnhofstraße bestätigt das. „Die meisten Kunden möchten zu ihrem Bier eine Zigarette genießen“, sagt die Gastronomin. „Ich befürchte, dass ich zumachen muss, wenn das Gesetz durchkommt.“ Die Verschärfung findet sie „albern“, schließlich sollte jeder Wirt selbst darüber entscheiden können, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht.

In Velbert gibt es rund 250 Kneipen und Gaststätten. Im Rahmen der normalen Überprüfung werden diese einmal jährlich auch auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzes überprüft. Im letzten Jahr gab es drei Ordnungswidrigkeiten. Wie das neue Gesetz -- falls es kommt – angewandt werden soll, ist noch nicht geklärt. „Dann müssen wir verstärkt kontrollieren“, sagt Hans-Joachim Blißenbach, Pressesprecher der Stadt. „Wie wir das personell schultern sollen, weiß ich noch nicht.“