Velbert. .
Ungewissheit kennzeichnet die Lage im Vorfeld der aus dem rechtsextremen Spektrum für nächsten Samstag angekündigten Demo „Gegen Gewalt und Überfremdung – Kriminelle Ausländer raus!“. Denn die Kreispolizeibehörde Mettmann hat den Aufzug durch Neviges „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ untersagt und das Ganze auf eine Kundgebung am S-Bahnhof Rosenhügel beschränkt.
Gegen diese Verfügung versucht jetzt der „bundesweit bekannte Rechtsextremist“ (O-Ton Polizei) Axel Reitz aus Pulheim bei Köln, der die Demo angekündigt hat, auf dem Rechtsweg vorzugehen.
Sein Antrag gegen die in der vergangenen Woche polizeilich erteilten Auflagen – Antragsgegner ist Landrat Thomas Hendele als oberster Chef der Kreispolizeibehörde – ist erst an diesem Mittwoch bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen. Das teilte die stv. Pressedezernentin Yvonne Bach auf WAZ-Anfrage mit. Mit dem Fall werde sich die 18. Kammer unter Vorsitz von Dr. Heinz-Joachim Quick beschäftigen, so die Vorsitzende Richterin weiter. Es lägen allerdings in Düsseldorf noch nicht alle notwendigen Unterlagen vor; die Kammer werde spätestens am Freitag in der Sache entscheiden.
„Diese Situation verlangt von uns eine enorme Flexibilität“, kommentiert Frank Sobotta, Sprecher der Kreispolizei, die unklare Lage, „denn wir müssen uns auf alle nur denkbaren Eventualitäten vorbereiten. Theoretisch ist es ja sogar möglich, dass wir erst am Samstag definitiv Bescheid wissen.“
Die Einsatzleitung wird der Leitende Polizeidirektor der Kreis Mettmanner Behörde, Ulrich Koch, haben. Die Polizei will „durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit aller in diesem Zusammenhang stattfindenden Veranstaltungen gewährleisten und für einen friedlichen Verlauf Sorge tragen“. Und sie will auch „so früh wie möglich“, die Anwohner der betroffenen Straßen und Plätze informieren.