Informationsabend des Integrationsrates über rechtsextreme „Bürgerbewegung” Pro NRW.

Nein, vor den Toren der Schlossstadt exerzieren noch keine braunen Truppen. „Es ist gut, dass rechtsextreme Parteien im Rat der Stadt nie einen Sitz hatten”, sagt Bürgermeister Stefan Freitag. Das dürfe sich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht ändern. So dankte das Stadtoberhaupt dem Integrationsrat für eine Informationsveranstaltung, die dieser unter dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung” im Rathaus organisiert hatte.

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte von der Fachhochschule Düsseldorf, machte in seinem Vortrag vor Ratsleuten und interessierten Bürgern deutlich, das Pro NRW als neue Partei der extremen Rechten in Konkurrenz zu NPD, Republikanern und DVU „im Gewande einer Bürgerbewegung” auftrete. Hervorgegangen ist der jüngste Rechtsausleger 2007 aus Pro Köln, die es im Kampf gegen den Moscheebau in der Domstadt 2004 bis in den Stadtrat geschafft hatte. „Wenn Sie bedenken, dass 56 Prozent der Bevölkerung glaubt, in Deutschland gebe es einen Kampf der Kulturen, verstehen Sie, warum Pro NRW sich als Anti-Islam-Partei profilieren will”, so Häusler. Pikant: Ein wichtiger Geldgeber von Pro NRW, ein Solinger Bauunternehmer, habe eine Großmoschee in Duisburg gebaut.

Mittlerweile sind mehr als ein Dutzend Pro-Köln-Ableger in NRW-Kommunen gegründet worden – so in Gelsenkirchen, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Bottrop. Auch einen Kreisverband Mettmann gibt es, mit dem Heiligenhauser Frührentner Uwe Berger an der Spitze. Gezielt greifen die Aktivisten lokale Themen, berechtigte Fragen, aber auch Ängste vor „Überfremdung” auf, um sie für Wahlkampfambitionen zu funktionalisieren. „Ich halte es aber nicht für wahrscheinlich, dass Velbert vor der Wahl Antrittsgebiet der Braunen wird”, meint Häusler. Pro NRW bemühe sich, den nazistischen Charakter durch einen Anstrich des Rechtskonservativismus zu übertünchen. Gefischt werde sogar bei rechten CDU-Wählern. Alexander Häusler appellierte an die demokratischen Kräfte in Velbert, Handlungsstrategien gegen die Ausbreitung von Pro NRW zu entwickeln. „Eine umfassende Bestandsaufnahme der Aktivitäten ist erforderlich, die spezifischen Agitationsformen müssen offen gelegt werden.” Besonders wichtig jedoch sei Aufklärung in Schulen und Jugendzentren.