Velbert. Der Jugendamtselternbeirat Velbert wollte die Gebühren verhindern, bekam im Ausschuss aber nicht die nötige Mehrheit. Das sind die Argumente.
Eltern werden für die Betreuung ihres Nachwuchses in Velberter Kindertagesstätten wohl schon in naher Zukunft wieder bezahlen müssen. So wie früher gewohnt und praktiziert, allerdings auch längst nicht bei jedwedem Einkommen. Das wurde jetzt durch den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, der in seiner Sitzung mit klarer Mehrheit die Forderung des Jugendamtselternbeirates Velbert abwies. Dessen Wunsch bzw. Anregung - „Von der Wiedereinführung von KiTa-Beiträgen ab einem Einkommen ab 80.000 Euro wird abgesehen“ - fand nämlich lediglich sieben Befürworter, stieß hingegen auf elffache Ablehnung.
Beiträge erst 2021 in Velbert komplett gestrichen
Unmissverständliche Voten für eine Wiedereinführung solcher Elternbeiträge, wie sie erst im September 2021 auch formal mit der Aufhebung der zugehörigen Satzung ab dem Kita-Jahr 2020/21 komplett gestrichen worden sind, kamen nicht nur aus den Reihen der CDU und der Grünen, sondern auch seitens UVB und Velbert anders. Das so genannte, inzwischen geplatzte Sechserbündnis, das im Februar 2021 mit großer Mehrheit bei der Etat-Verabschiedung die Abschaffung der Gebühren durchgesetzt hatte, bestand damals aus Grünen, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linken.
Noch nicht einmal eine handvoll Zuhörer
Die Erörterung des eingangs genannten Anliegens und der Austausch der Pro- und Contra-Argumente verliefen am Donnerstagabend unter dem Punkt „Anregungen und Beschwerden“ bei einem für viele Beteiligte überraschend dürftigen Zuhörer-Interesse. Zumal eingedenk nahezu 5200 Unterschriften bei der Online-Petition des Elternbeirates.
Rückschritt für Velberts Image
„Gebührenfrei ist so wichtig“, meinte jetzt Rainer Hübinger (SPD), „das muss natürlich bleiben.“ Die frühen Kita-Jahre gehörten zur frühkindlichen Bildung und seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Jürgen Schürmann, das könne man nicht auf Einzelne - die Eltern - „abwälzen“. Den Grünen rieb der FDP-Mann Wankelmütigkeit unter die Nase. Sie handelten nach dem Motto „Heute so, morgen so“. Die Wiedereinführung von Elternbeiträgen, so die wiederholte Wertung von Unterstützern des Elternbeirates, sei im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Stadt ein Rückschritt für Velbert.
Schließzeiten ausschließen
„Es muss und wird Kita-Gebühren geben“, betonte hingegen Nico Schmidt. „Der Haushalt hatte und hat nicht das Vermögen, Kitas gebührenfrei zu stellen. Wir hätten sie von unserer Seite erst gar nicht abgeschafft“, so der CDU-Ratsherr. Er stellte eine „sozial-verträgliche“ Gestaltung in Aussicht und betonte den Willen zu einer Lösung für die Eltern, die ihr Kind „in altem Glauben“ der Beitragsfreiheit bereits fürs nächste Kita-Jahr angemeldet hätten. Dafür stünden die Chancen gut. Mit Blick auf die Zukunft gehe es nicht zuletzt um das Thema Verlässlichkeit, erklärte Andreas Kanschat (Grüne), zum Beispiel Schließzeiten auszuschließen. Zudem wolle man an der Qualität arbeiten. Beitragsfrei stellen könne man Kitas bei der Haushaltslage aber nicht.
„Wir werden zu einem fairen Beitrag kommen, den man gut stemmen kann“, verspricht Dirk Lukrafka. Der Bürgermeister, der ebenfalls gegen das Begehren des Beirates stimmte, sagte, man werde „ein austariertes Verfahren“ und „eine austarierte Regelung“ finden.
Beschluss bei der Etat-Verabschiedung
Ob und in welcher Höhe Elternbeiträge genommen werden, entscheidet hierzulande jede Kommune selbst. Der grundsätzliche Beschluss zum Thema steht am Dienstag, 23. April, in der nächsten Sitzung des Velberter Stadtrates auf der Tagesordnung. Und zwar unter Punkt 2.3 im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung für das Etatjahr 2024. Sodann folgen die konkrete Ausgestaltung und erforderliche Satzung im Jugendhilfeausschuss sowie weiteren dafür zuständigen Ratsgremien. Der Rat tagt öffentlich ab 16 Uhr im Rathaus, Saal Velbert.