Velbert. Die Gebührenentscheide sind unterwegs. Bei den Technischen Betrieben Velbert gibt es gegenüber der Vorschau vom November eine Änderung nach oben.

In diesen Tagen müssten auch die letzten der insgesamt rund 28.000 Kombi-Bescheide in den Briefkästen ihrer Adressaten landen, die zum einen den Bescheid von der Stadt Velbert über ihre zu entrichtende Grundsteuer erhalten und zum anderen den der Technischen Betriebe Velbert (TBV) mit den Gebühren für Müll, saubere Straßen, Abwasser und Co. im Jahr 2023. In letzterem Fall musste der TBV-Verwaltungsrat in seiner jüngsten Sitzung entgegen der ersten Gebühren-Vorschau vom vergangenen November noch etwas nachjustieren. Und zwar etwas nach oben.

Velberter kalkulierten unter Vorbehalt

Denn mittlerweile gibt es das geänderte NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG). Es setzt jetzt sowohl für den durch Eigenkapital als auch den durch Fremdkapital finanzierten Teil des Anlagevermögens denselben Zinssatz an. Für 2023 sind das 3,25 Prozent. Und exakt hier liegt aus Velberter Sicht der Knackpunkt. Denn die bisherige, wohlgemerkt unter dem Vorbehalt der laufenden Gesetzgebung vorgenommene Kalkulation und vorläufige Berechnung ging auf Basis des damaligen KAG-Gesetzentwurfs von unterschiedlichen Zinssätzen aus – für die TBV bedeutete das einen Misch-Zinssatz von 2,86 Prozent.

Großteil der Sätze bleibt unverändert

Nach Auskunft von Thomas Braumüller hat das Ganze „marginale“ Folgen, gibt es letztlich nur eine „geringfügige Mehrbelastung im Entwässerungsbereich“. Beim Schmutz- und Niederschlagswasser fallen laut TBV Mehrkosten in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro an, die gegenüber der Vorschau nunmehr zu einem Anstieg der Gebührensätze zwischen zwei und vier Cent je Einheit führen. „Der Großteil der Gebührensätze bleibt jedoch unverändert“, sagt der Sachgebietsleiter (Controlling/Kosten- und Gebührenrechnung), nennt z. B. Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst.