Wuppertal. Der soll die Kundgebung in Wuppertal trotz eines Verbots fortgeführt haben, nachdem die Polizei sie wegen Coronaschutz-Verstößen aufgelöst hatte.
Nach einer sogenannten Corona-Leugner-Demonstration vom Mai 2020 muss sich ein 55 Jahre alter Kaufmann aus Velbert in einem Strafprozess verantworten. Er soll die Kundgebung in Wuppertal trotz eines Verbots fortgeführt haben, nachdem die Polizei sie wegen Coronaschutz-Verstößen aufgelöst hatte. Im Wuppertaler Amtsgericht präsentierte sich der angeklagte Unternehmer extrem aufgebracht: Er sehe sich von der Polizei „schikaniert“. An einer Nebenstraße hätten die Behörden sogar „schwer bewaffnete Soldaten“ gegen ihn bereit gehalten.
„Vorschriften wurden nicht eingehalten“
Laut Anklage sollten sich die Teilnehmer mit Abstand untereinander in Wuppertal-Elberfeld versammeln. Die Vorschriften seien überhaupt nicht eingehalten worden, deshalb habe die Polizei die Demonstration für aufgelöst erklärt. Der Angeklagte habe darauf versucht, über ein Megaphon für einem Demonstrationszug zu mobilisieren. Darauf habe die Polizei das Megaphon sichergestellt. Er jedoch habe sich trotzdem mit einem Teil seiner Demonstrierenden vor einem Ecklokal erneut gesammelt – um doch noch los zu ziehen. Die Beamten hielten schließlich 28 Personen auf und leiteten Bußgeld- und Strafverfahren ein.
++Sie möchten keine Nachrichten aus Velbert mehr verpassen? Dann bestellen Sie unseren kostenlosen Newsletter. ++
„Die haben mich verhöhnt“
Für „Soldaten“ hatte der Angeklagte anscheinend Bereitschaftspolizisten gehalten. Der 55-Jährige sagte, die Kundgebung sei die Erste gewesen, die er organisiert habe. Er sei einkommenslos durch Corona – oder, wie er sagt: „durch die Regierung“. Über eine Gegendemo, parallel, auf einem zweiten Teil des selben Platzes und gegen seine Versammlung gerichtet, sagt er: „Das war die Antifa. Das hat die Polizei inszeniert. Die haben mich verhöhnt.“ Seine Demonstration wiederum habe niemand abgebrochen. Er habe mit Zollstock und Kreide 290 Markierungen für seine Teilnehmer auf den Platz gemalt und dann hätten die Beamten gesagt, das sei falsch. Als sich die Gruppe vor dem Ecklokal womöglich traf, weil alle nach Hause wollten, sei er wo anders gewesen.
Bedenken gegen die Versammlung
Aussagen dreier Polizisten lassen diese Version zweifelhaft erscheinen. Der damalige Einsatzleiter bestätigte, dass die Behörden Bedenken gegen die Versammlung hatten: „Da kommt einer und will Leute mitreißen und der kann nicht verstehen, was die Ordnungsbehörden von ihm wollen. Er hatte nicht mal die Verfügung dabei, in der die Auflagen standen.“ Eine Polizistin sagte, der Angeklagte und seine Teilnehmer hätten sich nach der Auflösung gar nicht in Bewegung gesetzt - bis ihnen die Beamten Zwang angedroht hätten. Das Gericht will Ende November 2020 weiter verhandeln. Weitere Berichte aus Velbert lesen Sie hier.