Velbert. Integrationsrat hat den Text der Resolution erarbeitet. Außerdem wird die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des NSU angeregt.
Der Rat der Stadt Velbert soll auf seiner heutigen Sitzung (23. Juni) eine Resolution gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschließen. Der Integrationsausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Text beschlossen, der den Ratsmitgliedern vorgelegt werden soll.
Nach den rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau, die im Februar zehn Menschen das Leben kosteten, initiierte der Vorsitzende des Ausschusses Ivo Simic im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung im Februar eine Diskussion. Es ging darum, wie sich das Gremium öffentlichkeitswirksamer gegen den wachsenden Antisemitismus und andere menschenfeindliche Verbrechen und Handlungen positionieren kann. Es sollten sich aber nicht nur Migranten äußern, sondern alle. Damals wurde dann beschlossen, den Vorstand des Integrationsrats eine Resolution erstellen zu lassen, die dann im Rat verabschiedet werden solle.
Keine Debatten über den Text
Über den Text der Resolution gab es in der jüngsten Sitzung des Integrationsrates keinerlei Debatten, er wurde so, wie vorgeschlagen, beschlossen. Die Resolution stellt fest, dass die Stadt Velbert in der „Zusammensetzung der Bevölkerung bunt und vielfältig ist“. Mit einem Migrantenanteil von 30 Prozent biete sie unterschiedlichsten Menschen ein Zuhause. Aber auch in Velbert habe Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus einen immer breiteren Teil einnehmen müssen.
Für ein Zusammenleben ohne Angst
„Angesichts der zunehmenden Gewalt seitens der rechtsextremistisch und rechtsextrem motivierten Gruppen positioniert sich der Rat der Stadt Velbert gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, jeglichen Ausdruck der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihre kulturellen, religiösen und sozialen Zugehörigkeit und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es in dem Resolutionsvorschlag. Der Rat lehne Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ab. Rechtspopulistische Äußerungen dürften nicht übersehen oder gar geduldet werden. Man stehe für ein Zusammenleben aller Bürger ohne Angst.
Kampagne „10+1 Bäume“
Einstimmig befürwortete der Integrationsrat die Durchführung der Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU“. Es soll, so das Gremium, in Velbert ein Erinnerungsort für die zehn Opfer des NSU und die weiteren Opfer, die durch rechtsextremistische Angriffe zu Tode gekommen sind, eingerichtet werden. Die Gedenkstätte solle aus elf neu angepflanzten Bäumen und einer Gedenktafel bestehen. Auf der Gedenktafel sollen dann die Namen der Opfer verzeichnet werden.
Paten für die Gedenkstätte
Der Integrationsrat wolle die Verantwortung für die Gedenkstätte übernehmen und sich um deren Pflege kümmern. Die Pflege der Bäume könnte von Paten übernommen werden, beispielsweise von Schülern der „Schulen gegen Rassismus“ im Stadtgebiet oder aber auch von Bürgerinitiativen, selbst private Bürger kämen als Paten in Betracht. „Der Integrationsrat,“ so heißt es in der Begründung, „setzt auf Gedenk- und Erinnerungskultur, der im Dienste der Aufklärungs- und Präventionsarbeit eine zentrale Bedeutung zukommt“.
Die Kampagne
Mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ rufen der Landesintegrationsrat NRW und die kommunalen Integrationsräte die Städte NRWs dazu auf, ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe für ein vielfältiges, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nachzukommen und einen Erinnerungsort zu errichten. Dabei sollen in jeder Kommune elf neue Bäume angepflanzt werden.
Anlass für die Kampagne ist das Absägen des Gedenkbaums für NSU-Opfer Enver Şimşek in Zwickau.
Die Stadtverwaltung solle prüfen, wo es einen geeigneten Standort für eine solche Gedenkstätte geben und wie die Finanzierung gewährleistet werden könnte.