Velbert. Mit dem gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen stellt sich der Rat in Velbert der Aufgabe des Klimaschutzes. Vor den Gremien liegt viel Arbeit.
Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes und des Umweltschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung werden jetzt vor Ort in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt. Diese ausdrückliche Selbstverpflichtung ist eine der zentralen Aussagen in einem von fast allen Ratsfraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag, der einstimmig beschlossen wurde.
Der Notstand wurde ausgeklammert
Das vierseitige Papier unter der Überschrift „Klimaschutz geht alle an“ wurde am Dienstagabend in der Ratssondersitzung zum Thema „Klima und Klimaschutz“ in diversen Redebeiträgen mehrfach angesprochen, bis Rainer Hübinger (SPD) es dann verlas und alle den Text auf dem Tisch hatten. Den Begriff Klimanotstand hatte man in dem Antrag offensichtlich ganz gezielt umschifft, es mangelt ihm aber nicht an Deutlichkeit und Dramatik.
Beitrag zum deutschen Klimaziel leisten
„Für uns ist klar: Der Klimawandel wirkt sich bereits auch in Velbert aus“, heißt es u. a. Ereignisse wie Trockenheit, Hitze, Missernten, Starkregen und Überschwemmungen seien in den letzten Jahren auch in Velbert verstärkt aufgetreten. An die Verwaltung geht der Auftrag, „das integrierte Energie- und Klimakonzept fortzuschreiben und einen Klimaschutzplan 2030 zu erarbeiten, um aufzuzeigen, wie Velbert seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad in Deutschland leisten kann“.
Wieder aufforsten und der Natur zurückgeben
Der Antrag dringt auf eine vorrangige und zügige Umsetzung der Strategien und Konzepte. Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe der Gesamtverwaltung werden, Belange von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bekommen prioritäre Gewichtung. Konkret
Forderungen an die Politik
Die lokalen Mitstreiter der „Fridays for Future“-Bewegung haben einen 19-Punkte-Katalog mit Forderungen an die Politik der Stadt Velbert formuliert. Die Palette reicht von dem Appell, einen Klimanotstand auszurufen, bis zu dem Wunsch, Jugendliche in die Thematik einzubinden und die Teilnahme im Fachausschuss zu ermöglichen.
Die Ortsgruppe fordert ferner u. a. einen „sofortigen Stopp“ von Flächenversiegelungen „für alle momentanen und geplanten Bauprojekte“, einen klimaneutralen städtischen Fuhrpark bis 2030 und schon ab 2020 die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet.
geht’s beispielsweise um den Verzicht auf fossile Energie bei der Versorgung städt. Gebäude, Renaturierung versiegelter Flächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Wiederaufforstung sowie mehr Straßenbäume, und die Zielvorgabe lautet, die CO2-Emissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren.
Möglichst schnell Verbesserungen erzielen
Man müsse weg vom Kleinklein, ein Paradigmenwechsel müsse her, forderte Hübinger: „Klimaschutz muss integrierter Bestandteil der Politik sein.“ Thomas Küppers (Piraten) erhoffte sich „ein Zeichen des Aufbruchs“. Man müsse auch die Chancen erkennen und aufzeigen, die im Klimaschutz steckten. „Wir haben alle nicht alles richtig gemacht“, meinte August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders). Entscheidend sei, wo man in Velbert ansetzen könne, um schnellstmöglich eine Verbesserung zu erzielen, und wo man auch den Bürger mitnehmen könne.
Stadt ist nicht erst im Jahr 2018 aufgewacht
Dass Velbert allerdings beileibe nicht bei Null anfängt und sich schon gar nicht erst seit dem vergangenen Jahr und Greta Thunberg um Klimaschutz und Klimaanpassung kümmere, legten eingangs Planungsamtschefin Heike Möller und Marian Osterhoff dar. Nahezu eine Stunde lang fächerte der Klimaschutzmanager – er soll seinen Job möglichst noch zwei Jahre länger ausüben können und auch Verstärkung bekommen – die fünf Handlungsfelder von Velberts seit 2013 aufgestelltem Energie- und Klimakonzept auf und zog Zwischenbilanz: 75 Prozent der 40 Maßnahmen befänden sich in konkreter Bearbeitung bzw. Umsetzung, beim Rest sei damit begonnen worden.
Viele Vorberatungen in den Fachausschüssen
Die in großer Zahl zur Sitzung gestellten Anträge einzelner Fraktionen – besonders aktiv waren im Vorfeld hier mit Abstand die Bündnisgrünen – werden laut Mehrheitsbeschluss vom Dienstag nun doch erst einmal in den zuständigen Fachausschüssen und Gremien beraten. Hierzu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Matrix vorbereitet.