Velbert. . Partei möchte, dass die Stadt sauberer wird und gibt ein Antragsbündel in die verschiedenen Ratsgremien. Modellstandort für Abfallcontainer.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert, die Bußgelder für die illegale Müllentsorgung drastisch zu erhöhen. Diese Forderung ist Teil eines Antragspaketes zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das die Partei jetzt in die verschiedenen Ratsgremien einbringen möchte.
Obwohl es an einigen Stellen in der Stadt Dreckecken gebe, sei Velbert im allgemeinen aber sauber, erklärte CDU-Fraktionschef Manfred Bolz. Dies würde ihm auch von auswärtigen Gästen bestätigt. Aber dennoch könne es noch besser werden. „Sauberkeit und Ordnung sind Themen, auf die die Ratspolitiker von den Bürgern häufig angesprochen werden“, erklärte Bolz. Deshalb nun auch das Antragspaket.
Höhere Bußgelder sollen abschrecken
Die höheren Bußgelder sollten vor allem der Abschreckung dienen, so die Partei. Dies setze natürlich voraus, dass umfassend kontrolliert werde und Verstöße geahndet würden. In diesem Zusammenhang erinnert die Partei an Anträge aus dem vergangenen Jahr, damals war angeregt worden, den kommunalen Ordnungsdienst um zwei Stellen aufzustocken und wieder Müll-Picker einzusetzen – die in der Stadt den Müll einsammeln.
Vor allem die Containerstandplätze seien oft vermüllt, stellte die Union fest. Die Container sollten häufiger geleert werden, offensichtlich reichten die Kapazitäten ja nicht aus. Sowohl die Containerplätze als auch die Müllbehälter selbst müssten gepflegt aussehen.
Modellstandort an der Nevigeser Straße
An der Nevigeser Straße haben die TBV nun einen Modellstandort eingerichtet. „Das Gelände“, so Bolz, „ist eingezäunt, die Container stehen weit auseinander. Außerdem ist das Gelände von der Straße gut einsehbar.“ So sei es schwieriger, dort unbemerkt Müll abzuladen. An allen Containerstandorten solle es zudem Hinweise auf den Wertstoffhof geben, der bei vollen Containern den Müll abnehmen könne.
Auch der Bürger ist gefordert
Der Velberter CDU-Vorsitzende René Hofmann regte zudem die Einrichtung einer Facebook-Seite an, auf der die Bürger mit Foto wilde Müllkippen oder Verunreinigungen anzeigen könnten. So sei das Ausmaß der Verunreinigung schneller erkennbar. Und die Servicenummer (02051) 26 -2626 solle bekannter gemacht werden. Auch beim Wertstoffhof seien Verbesserungen möglich, so Bolz. Vor allem am Wochenende sei es hier sehr voll.
Doch trotz all dieser Maßnahmen sei auch der Bürger gefordert, so Bolz. Denn bei unschönen Müllhalden auf privaten Grundstücken seien auch die Stadt und der Ordnungsdienst machtlos. Überhaupt sollte der Bürger mehr Verantwortung übernehmen und notfalls selbst zum Besen greifen.
<<< UMSETZUNG ALTER FORDERUNGEN
Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, wie die im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.
So sollten Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes häufiger in der Fußgängerzone patrouillieren, auch um Radler zu erwischen. Auf Spielplätzen sollten sie Alkoholkonsumenten aufspüren.