„Ich bin davon überzeugt, dass wir das beste rausgeholt haben.“ Das sagte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir das beste rausgeholt haben.“ Das sagte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Die Politikerin hatte in der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Rente“ an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und zeigt sich erfreut, dass am Ende auch eine Eindämmung der Befristung von Jobs gelungen ist. „Verbesserungen bei der Rente, deutliche Fortschritte bei der Pflege, Milliarden für die Bildung“, zählt Kerstin Griese Verhandlungserfolge der SPD auf, die das Leben vieler Menschen konkret verbessern. „Wir müssen jetzt positiv an eine mögliche Regierungsbeteiligung herangehen“, betont sie. „Die SPD war in der Vergangenheit zu oft schlecht gelaunt und hat gejammert, was alles nicht durchsetzbar war. Wenn wir die Menschen von uns überzeugen wollen, müssen wir aber das Gegenteil tun und das Erreichte herausstreichen. Der Mitgliederzustrom – allein 154 neue Mitglieder im Kreis Mettmann – zeigt, was passiert, wenn wir für unsere Überzeugungen kämpfen.“
Die Jusos Velbert haben sich jetzt auf einer Versammlung gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Die jungen Genossen sehen keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU. „Die GroKo hat bei der Wahl verloren und wir haben im Wahlkampf klar gegen eine GroKo gekämpft“, so der ehemalige Vorsitzende Emre Esen. Die Jusos wollen bei der Mitgliederbefragung der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer zeigte sich im WAZ-Gespräch zufrieden, „dass nun ein großes Etappenziel bewältigt ist“. Er will nun den Koalitionsvertrag durcharbeiten. Eine Überraschung sei jedoch das vereinbarte Personaltableau gewesen. Vor allem, dass sechs Ministerien an die Sozialdemokraten gegangen seien, sei erstaunlich. Und darunter sei auch das Finanzministerium, das bislang fest in Unionshand sei.