Heiliegnhaus. . Fraktionschef Kramer zog auf der Versammlung der Sozialdemokraten eine Bilanz des vergangenen Jahres. „Einkaufszentrum zum Glück gescheitert“
- Auf der Jahreshauptversammlung ließ die SPD das vergangene Jahr Revue passieren
- Beschluss für Iinnovatiosnpark „Grüner Jäger“ als historische Entscheidung gelobt
- Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt warb für ihre Wiederwahl
„Wenn ich sehe, was Helios alles leistet, muss ich im Nachhinein sagen, dass war die richtige Entscheidung“, so die Bilanz von Peter Kramer zum Verkauf des Klinikum Niederberg aus der kommunalen Trägerschaft an den Berliner Gesundheitskonzern. Auf der Jahreshauptversammlung des Heiligenhauser SPD-Ortsverein hielt der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Rückblick auf das vergangene Jahr.
Angesichts knapper Kassen kamen die die Bäder auf den Prüfstand. „Unsere Position ist, dass wir Frei- und Hallenbad erhalten wollen“, bekräftigte Kramer und merkte an, dass die finanzielle Situation besser geworden ist, zuletzt durch ein siebenstelliges Plus im Haushalt. Mit Genugtuung hat der Fraktionschef registriert, dass Heiligenhaus sich schließlich doch noch um den Stärkungspakt III beworben hat. „Der Bürgermeister hatte lange gezögert, weil er als Kreisvorsitzender der CDU dagegen geklagt hatte.“ Als eine „historische Entscheidung“ lobte Kramer den Beschluss zum Bau des Innovationspark „Grüner Jäger“, weil damit die Finanzen weiter stabilisiert werden und goss gleichzeitig Wasser in den Wein: „Allerdings sind wir mit den Flächen schneller am Start als die Fertigstellung der A 44 nach Düsseldorf.“
Um preiswerten, barrierefreien Wohnraum zu schaffen, steht die SPD weiterhin zu der Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dabei sollen allerdings nicht Spielplätze zu Wohnbauflächen umgewidmet werden: „Die Bürger haben sich eindeutig für die Spielplätze ausgesprochen.“
Zum dem geplanten Einkaufszentrum auf dem Kiekert-Gelände stellt Kramer fest, dass dies „zum Glück gescheitert“ ist. „Das Einkaufszentrum auf dem Hitzbleck-Areal wird funktionieren und der Innenstadt gut tun“, so seine Überzeugung. Allerdings bereitet ihm die Dauer der Baustelle an der Hauptstraße Sorge: „Die Händler sind bald am Ende.“
Fehlender Beigeordneter
Klar bekennt sich die SPD zu einer Verwaltung mit Beigeordneten: „Wir halten die Konstruktion für richtig. Es ist jetzt schon spürbar, dass der Technische Beigeordnete fehlt.“
Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt freute sich, dass Heiligenhaus das Angebot zum Stärkungspakt III angenommen hat und machte als Aufsichtsratsmitglied der NRW-Bank die Genossen auf die wenig bekannten Beratungsangebote für Kommunen der landeseigenen Förderbank aufmerksam. Sie teilte mit, dass die Mittel zu Sanierung der Brücke über die Angertalbahn bereit gestellt wurden.
Die Vorsitzende des Ratinger SPD-Ortsverein tritt wieder als Landtagskandidatin an und gibt sich kämpferisch, um wieder direkt gewählt zu werden.
Das Mitglied des SPD-Landesvorstands konnte den Heiligenhauser Genossen bereits vor der Landesdelegiertenkonferenz in Münster mitteilen, dass für die Bundestagswahl im September Martin Schulz auf Platz 1 das Landesliste kommt und Kerstin Griese auf Platz 4: „Das ist eine tolle Sache und große Ehre.“