Velbert. . „Der Ton wird rauer“ sagt CDU-Fraktionschef Manfred Bolz: In anonymen Briefen werden Ratsmitglieder aus Velbert beschimpft, beleidigt und attackiert. Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik nimmt die Aggressivität zu.
- Immer wieder erhalten Velberter Lokalpolitiker Hassmails, Drohungen und Beleidigungen
- Sind die Inhalte strafrechtlich relevant, wird die Polizei eingeschaltet
- Veranstaltungen wurden aufgrund von Drohungen bislang noch nicht abgesagt
„Gohr, du läufst uns mal vors Auto“. „Ihr werdet noch sehen, was ihr davon habt.“ „Man sollte den Bürgermeister aufhängen.“ – Drohungen wie diese sind auch für Velberter Lokalpolitiker keine Seltenheit mehr. Vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hat die Aggressivität in den Schreiben zugenommen.
Polizei eingeschaltet
„Beinahe wöchentlich bekommen wir solche Pamphlete“, berichtet etwa August-Friedrich Tonscheid von der Wählergemeinschaft Velbert anders. „Und natürlich sind die alle anonym.“ Nicht mehr schön findet diese Art der Meinungsäußerung auch Harry Gohr von der Partei Die Linke. „Wir versuchen uns für die Bürger einzusetzen und werden dann bedroht, ohne uns wirklich dagegen wehren zu können.“
Sachlich bleiben – von Sascha Döring
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch Kritik an der Politik bzw. an Politikern, die ihre Arbeit zu verantworten haben. Niemand wird dazu gezwungen, alles gut zu finden, was auf den verschiedenen politischen Ebenen entschieden wird. Kritik ist erwünscht und kann – wenn sie denn konstruktiv ist – auch zu Veränderungen beitragen.
Was aber überhaupt nicht geht, ist, sich hinter Nicknames zu verstecken und dann zu beleidigen oder gar zu drohen. Gleiches gilt natürlich für Briefe ohne Absender. Aber dieses Verhalten ist ein weiteres Indiz dafür, dass CDU-Mann Manfred Bolz Recht hat: Der Ton wird rauer und der Umgang roher. Statt sich Argumente der Gegenseite anzuhören, danach zu versuchen, mit eigenen Argumenten zu überzeugen oder sogar den eigenen Standpunkt zu ändern, wird gebrüllt, geschimpft und beleidigt. Es wäre schön, wenn Meinungsverschiedenheiten wieder sachlich ausgetragen würden – falls es überhaupt um die Sache geht.
Hin und her gerissen sei er, was den Umgang mit den Schreiben angehe: „Eigentlich soll man solchen Menschen keine Aufmerksamkeit schenken, andererseits müssen wir Öffentlichkeit herstellen, um diesen Leuten das Handwerk zu legen.“ Mit „breiter demokratischer Macht“ müsse man sich den Hetzern entgegenstellen, daher habe er sich auch mit den anderen Parteien kurzgeschlossen. „Auch die Polizei haben wir schon eingeschaltet“, ergänzt Rainer Hübinger, Ratsfraktionsvorsitzender der SPD. „Aber das hat leider nichts ergeben, die Absender konnten nicht ermittelt werden.“
Manfred Bolz von der CDU sieht aber nicht nur im Rahmen der Flüchtlingspolitik eine Veränderung in der Streitkultur. „Der Ton ist rauer geworden“, beklagt der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wie wir Lokalpolitiker in den sozialen Medien beschimpft werden, ist teilweise schon unglaublich. Ich nehme das meiste zwar nicht persönlich, aber manches geht einfach gar nicht.“ Außerdem sei es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, „die Bürger auch zu erreichen“, sagt Manfred Bolz.
Bürgersprechstunde
In der Ratsperiode bis 2014 habe seine Partei rund 450 Bürgersprechstunden angeboten, „gekommen sind aber vielleicht nur 100 Leute, meistens die, die unmittelbar betroffen waren von einem Thema“. Weder Meldungen in der Presse noch Flyer im Briefkasten „sind wahrgenommen worden. Wir suchen dennoch neue Wege, um die Bürger zu informieren.“
Im Büro des Bürgermeisters hingegen komme relativ wenig an, sagt Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach. „Wir haben Briefe bekommen und dann Rücksprache mit der Polizei gehalten. Der Inhalt fällt gerade noch unter Meinungsäußerung, ist aber schon rechtsextrem.“ Drohungen habe es bisher „zum Glück“ nicht gegeben.