Langenberg. . Erneut stand der Bebauungsplan Nr. 243 „Wilhelmshöher Straße“ zur Verabschiedung im Bezirksausschuss Langenberg. Und der lehnte ihn ab – mit sieben zu sieben Stimmen.

Es war eine ziemlich leidenschaftslose Debatte: die Aussprache am Mittwochabend im Bezirksausschuss Langenberg zum Tagesordnungspunkt 5 „Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 243 – Wilhelmshöher Straße – als Satzung“. Und offenbar schien auch keiner der Politiker zu bemerken, dass die anschließende Abstimmung mit einer kleinen Sensation endete: Sieben Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen, eine Enthaltung: Mit diesem Abstimmungsergebnis hatte der BZA den Bebauungsplan abgelehnt!

Mit sieben zu fünf bzw. acht zu fünf Stimmen und zwei bzw. drei Enthaltungen hatte der Ausschuss zuvor alle drei Einwände, die von Anwohnern gemacht worden waren, zurückgewiesen. Daran hatte auch der 24 Seiten lange Schriftsatz eines Kölner Anwalts für Verwaltungsrecht nichts ändern können, der vier Anwohner derzeit mit einer Normenkotrollklage gegen den Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht vertritt.

Juristen hatten im ersten Plan Fehler entdeckt

Teile des Bebauungsplanes hätten einer rechtlichen Prüfung kaum standgehalten – das hatten Juristen der Stadt schon selbst festgestellt, nachdem der im Dezember 2015 vom Rat beschlossene Plan im Mai im Amtsblatt der Stadt veröffentlich und damit rechtskräftig geworden war. So hatte man nachbessern lassen – und über den so nach Einschätzung der Stadt fehlerfreien Entwurf hatten die Politiker nun erneut abzustimmen.

„Ich bin gespannt, wie oft uns dieses Murmeltier noch grüßt“, kommentierte Michael Alfermann (Linke) den nun schon zehn Jahre währenden Planungsmarathon – den seine Fraktion weiterhin ablehne. „Vieles von dem, was hier in den Einwänden und Bedenken angeführt wird, ist durchaus stichhaltig – das sollten wir nicht so einfach beiseite wischen“, erklärte Frank Röhr, warum auch die Grünen den Bebauungsplan ablehnten. „Wir waren immer dagegen – daran hat sich nichts geändert“, sagte auch Dirk aus dem Siepen (UVB). Und: „Wie haben uns ebenfalls entschlossen, Nein zu sagen“, gab Jörg Weisse für die FDP bekannt.

CDU: Wir waren immer dafür – und bleiben dabei

„Wir dachten schon, die Sache wäre vom Tisch – dann kamen diese juristischen Finessen und wir mussten uns erneut damit beschäftigen“, sagte Wigrid Wohlmann (CDU), und betonte das „Ja“ seiner Fraktion: „Wir waren immer dafür – und dabei bleiben wir auch.“

Wie gesagt: An diesem Tag reichte das nicht aus. Da der Beschluss des BZA – außer bei der Benennung von Straßen – jedoch nur empfehlenden Charakter hat, dürfte diese Entscheidung schon am kommenden Dienstag gekippt werden: Dann beschäftigt sich der Umwelt- und Planungsausschuss mit der Wilhelmshöhe – vor Hauptausschuss ( 20. September) und der endgültigen Entscheidung am 4, Oktober im Rat der Stadt Velbert.