Langenberg. . Die Stadt Velbert nutzt ihr Vorkaufsrecht: In einer Sondersitzung beschließt der Rat mehrheitlich, an der Wilhelmshöhe in Langenberg noch zwei Hektar Land für 763 000 Euro zu kaufen.
Die Stadt Velbert macht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwirbt auf Langenbergs „Wilhelmshöhe“ weitere 20 000 Quadratmeter Land für 763 000 Euro (inklusive Nebenkosten). Das beschloss der Rat mehrheitlich am Donnerstagabend. Die Entscheidung fiel in einer Sondersitzung – der Kämmerer Ansgar Bensch dennoch den Anstrich des politischen Tagesgeschäfts geben wollte: Einen „ganz normalen Vorgang“ nannte er den geplanten Landkauf, mit dem die Stadt „die große Nachfrage nach Einfamilienhaus-Baugrundstücken befriedigen“ wolle. Und er kam zu dem Schluss: „Die Wilhelmshöhe eignet sich dafür hervorragend.“
SPD verlangt Konsequenzen
Dass 16 Ratsmitglieder dem Kauf dennoch nicht, andere nur „mit erheblichen Bauchschmerzen“ zustimmten, war das Ergebnis einer eineinhalbstündigen, zum Teil hitzig geführten Debatte. Wobei Volker Münchow (SPD) gleich als erster Redner massiv mit der Verwaltung ins Gericht ging. Er sei, erklärte der Landtagsabgeordnete „schockiert gewesen“, als er „erfuhr, was die Verwaltung da für einen Fehler gemacht“ habe – dass nämlich noch mehr Land gekauft werden müsse, um einen rechtskräftigen Bebauungsplan überhaupt umsetzen zu könne. „Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrenamtlichen Ratsmitgliedes“, so Münchow, der sich „vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt“ sah. Nur weil er einer Pleite der städtischen Grundstücksgesellschaft EVV nicht Vorschub leisten wolle, werde er dem Kauf zustimmen. „Mit Bauchschmerzen“, so Münchow, der zudem forderte: „Wir erwarten, dass derjenige, der diesen Fehler zu verantworten hat, zu Rechenschaft gezogen wird.“
„Es geht hier nicht um die Rettung der EVV“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Manfred Bolz, der zudem daran erinnerte, dass der Rat bereits drei Jahre vor dem Kauf des ersten, rund drei Hektar großen Grundstücks auf der Wilhelmshöhe das Gelände im Gebietsentwicklungsplan zum Bauerwartungsland erklärt habe. „Wir haben dort oben also keineswegs Ackerland gekauft“, stellte er klar.
„Wir machen immer wieder das Falsche, um einen einmal gemachten Fehler auszubügeln“, wandte Dr. Esther Kanschat (Grüne) ein. Und Harry Gohr (Linke) begründete das Nein zum Grundstückskauf mit Hinweis auf die gegen den Bebauungsplan anhängige Normenkontrollklage: „Wir halten es für unverantwortbar, ein Grundstück zu kaufen, ohne überhaupt sicher zu sein, dass dort gebaut werden darf.“
Dass Kämmerer Bensch den Bebauungsplan eine Arrondierung der bestehenden Bebauung an der Wilhelmshöhe nenne, wo es doch allenfalls ein Wurmfortsatz sei, monierte Thorsten Hilgers. Der FDP-Vorsitzende erklärte auch, warum er seiner „seit über zehn Jahren bestehenden Linie treu bleiben und mit Nein stimmen“ werde: „Wir planen hier eine fast 800 000-Euro-Risikoausgabe – und das in einer Zeit, in der wir Vereinen den 100-Euro-Zuschuss streichen.“
Für August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) dagegen stand fest, warum man dem Grundstückskauf zustimmen müsse: „Ich war früher auch dagegen, dort oben zu bauen – bis ich erfuhr, dass die EVV bereits Gelände dort gekauft hat.“