. Stadtrat ist einstimmig für neue Unterbringungsmöglichkeiten und Maßnahmenkatalog der CDU-Fraktion. Verabschiedete Resolution zur Willkommenskultur betont Willen und Verantwortung, Menschen Zuflucht zu gewähren.
Aus dem ehemaligen Baudezernat Am Lindenkamp wird eine Not-Erstaufnahme des Landes, im St. Elisabeth-Krankenhaus an der Tönisheider Straße sollen in Kürze die ersten 200 Menschen einquartiert werden. Das sind zwei von aktuell vier Maßnahmen, mit denen Velbert mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen will (WAZ berichtete) und die der Rat jetzt einstimmig gebilligt hat.
Ebenfalls einstimmig verabschiedete das Gremium den zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, den die CDU-Fraktion per Antrag vorgelegt hatte. Dort wird u. a. gesagt, dass „eine Verteilung der Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Stadtbezirke“ erfolgen soll. In der Stadtverwaltung soll ressortübergreifend ein Flüchtlingsbeauftragter eingesetzt werden, der u. a. für einen runden Tisch zwecks Vernetzung und Abstimmung der Angebote von Organisationen und Einrichtungen zuständig wäre. – Die SPD erweiterte das Thema „Runder Tisch“ dahingehend, dass Immobilienbesitzer mittels einer Info-Veranstaltung als Vermieter für Flüchtlinge und Asylbewerber gewonnen werden sollen.
Die Christdemokraten machen sich darüber hinaus für eine Betreuung durch Sozialarbeiter und Hausmeister als Ansprechpartner vor Ort stark sowie für eine „ausreichende Personalausstattung“ im Fachbereich Jugend/Familie/Soziales. „Natürlich kostet das alles viel Geld. Wir brauchen dafür die Finanzierung von Bund und Land“, sagt Manfred Bolz. Er erwarte, dass das Land das Geld aus Berlin zu 100 Prozent weiterreiche. Bislang würden nur ca. 30 Prozent der Kosten übernommen.
Einiges aus dem Maßnahmenkatalog ist mittlerweile bereits angepackt bzw. umgesetzt worden. Nach Auskunft des CDU-Fraktionschefs ist er das Arbeitsergebnis der fraktionsinternen AG „Soziales und Jugendhilfe“, die im Juni begonnen habe, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Darüber sei letztlich recht viel Zeit ins Land gegangen, u. a. infolge der Sommerpause und der abgesagten August-Ratssitzung (WAZ berichtete).
Zu den Vorschlägen zählen weiter z. B. die Nutzung von Förderprogrammen für die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher sowie die Anpassung der Schulentwicklungsplanung. „Wir dürfen und wir werden aber darüber nicht unsere eigenen Bürger vergessen“, versichert Manfred Bolz.
Dass die gesamte Verwaltung und alle Mitglieder des Stadtrates gemeinsam zu ihrer Verantwortung stehen, Menschen in Velbert Zuflucht zu gewähren, hat der Rat mit großer Mehrheit per Resolution bekräftigt. „Diese Menschen sind bei uns willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe.“