Sprockhövel. Große Sprünge kann Sprockhövel zurzeit nicht machen. Der Haushalt 2024 wird erst im April stehen. Warum das so ist und wofür Geld ausgeben wird
Was das Geldausgeben betrifft, wird Sprockhövel zurzeit an der kurzen Leine geführt. Wie viele andere Kommunen auch hat die Stadt noch keinen städtischen Haushalt für das laufende Jahr. Das liegt nach Auskunft von Kämmerin Anne Hofmeister maßgeblich auch an den schwierigen Rahmenbedingungen, weil die Stadt für immer mehr Aufgaben bezahlen muss. Was das für die Bürger bedeutet.
Kämmerin antwortet auf wichtige Fragen
Wahrscheinlich erst Ende März wird der Haushalt vom Rat der Stadt Sprockhövel beschlossen, in Kraft treten wird er dann erst im April. In diesem Übergangsstadium darf nur Geld ausgegeben werden, wenn vertragliche Verpflichtungen vorliegen oder es sich um Maßnahmen handelt, die so eilbedürftig sind, dass eine weitere Verschiebung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung nicht vertretbar ist. Hier die Antworten der Kämmerin auf wichtige Fragen.
Wie ist das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, gibt es einen Überschuss?
Die Erträge liegen bei 75.907.878 Euro, dem gegenüber stehen die Ausgaben bei 80.616.940 Euro. Demzufolge können nur 94,16 Prozent der Aufwendungen durch Erträge gedeckt werden.
Wie hoch ist die Verschuldung, auch pro Kopf gerechnet?
Zum Jahresende betrug der Schuldenstand der Stadt (ohne die Zentrale Gebäudebewirtschaftung ZGS) 40,626 Millionen Euro, das sind pro Kopf gerechnet 1635,64 Euro.
Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer? Wie sind die Erwartungen für 2024?
Rückblickend war das Jahr 2023 ein sehr positives aus Gewerbesteuersicht, der Veranlagungssoll (was die Unternehmen an die Stadt zahlen müssen) lag am 31. Dezember 2023 bei 18.884.063,26 Euro, also weit über den Erwartungen. Dies lag aber jedoch auch teilweise an Nachholeffekten aus dem Krisenjahr 2021. Der Planansatz für die Gewerbesteuer in diesem Jahr liegt bei 15.848.740 Euro.
Sind besondere Belastungen für den Haushalt zu erwarten?
Ja, große Steigerungen resultieren insbesondere aus den Tarifkostensteigerungen, die zum einen die eigenen Personalkosten erhöhen, aber auch die Dienstleistungskosten steigern, wie etwa bei der Jugendhilfe. Weitere Belastungen im Vergleich zu den letzten Jahren sind die Zinsentwicklungen, Entwicklung der Kreisumlage, die Umsetzung des OGS-Rechtsanspruches, die Unterbringung von Geflüchteten.
Wie hoch ist der Anteil beim Haushalt für Sozialausgaben?
Die Sozialausgaben sind nicht so einfach zu differenzieren, da Teile dieser über die Kreisumlage, d.h. die Abgabe an die Kreisverwaltung, aus der diverse Tätigkeiten des Kreises wie etwa das Gesundheitsamt finanziert werden.
Wie entwickeln sich die Personalkosten?
Sie steigen, geplant sind für 2024 Ausgaben in Höhe von 17.308.350 Euro, im Folgejahr 17.685.560 Euro, dann 17.942.830 Euro (2026) und 18.341.380 Euro (2027).
In welche Bereiche will die Stadt besonders investieren (z.B. Schulen, Kitas)?
Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung, eine Tochter der Stadt, hat in den nächsten Jahren ein umfassendes Investitionsprogramm, das 2024 fast 18 Millionen Euro umfasst. Neben zwei Flüchtlingsunterkünften wird außerdem in Schulen zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs und Kitas (ausreichende Versorgung mit Kitaplätzen) investiert. Dies zieht sich über die nächsten Jahre hin. Die Stadt selbst hat auch umfassende Investitionen geplant im Bereich Kanalarbeiten und Straßeninstandhaltung.
Wie hoch ist die Belastung des Haushaltes durch die Kosten der Flüchtlingsunterbringung?
Ungefähr eine Million Euro, die jedoch teilweise durch Landeszuweisungen kompensiert werden.
Die Stadt zahlt jährlich kräftig an den Ennepe-Ruhr-Kreis, wie hoch ist die Kreisumlage?
Der Ansatz 2024 liegt bei 15.943.760 Euro, hinzu kommt die Mehrbelastung durch die Gesamtschule in Höhe von 1.163.900 Euro. In den nächsten Jahren wird die Umlage jährlich um rund 100.000 Euro steigen.