Etwa 150 Asylbewerber wohnen in privat angemieteten Wohnungen. Etwa 350 Personen wohnen in unseren städtischen Unterkünften an der Gevelsbergerstraße 31, am Timmersholt 14/16, in der Beisenbruchstraße 10 , in der Containeranlage Merklinghausen und in der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Straße.

Wie hoch ist die Belegung zurzeit in der Sporthalle in Haßlinghausen?

Derzeit sind dort 38 Personen untergebracht.

Wie viele werden derzeit wöchentlich zugewiesen, hat Sprockhövel seine Aufnahmequote schon erfüllt?

Bis Ende August wurden dieses Jahr durchschnittlich vier bis fünf Personen zugewiesen. Seither hat sich die Zuweisungszahl auf durchschnittlich zehn Personen erhöht, mit Spitzenwerten von bis zu 19 Personen pro Woche. Eine deutliche Reduzierung der Zahlen ist derzeit nicht in Sicht. Die Aufnahmequote für Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt derzeit für uns bei 93,48 Prozent, was umgerechnet einer Aufnahmeverpflichtung von 25 Personen entspricht. Dazu kommt die Aufnahmeverpflichtung von anerkannten Flüchtlingen mit Wohnsitzauflage. Hier haben wir eine Erfüllungsquote von 76,28 Prozent. Das bedeutet, 66 Personen müssten wir noch aufnehmen. Die Zahlen sind allerdings beweglich. Wenn in der Gesamtheit mehr Menschen nach Deutschland kommen, müssen auch mehr verteilt werden, so dass die Aufnahmeverpflichtung je Kommune wieder ansteigen wird. Eine Planung ist daher für uns äußerst schwierig.

Ist der städtische Haushalt durch die Flüchtlingssituation besonders belastet?

Das aktuell geplante Haushaltsdefizit für 2024 und folgende Jahre resultiert aus einer Vielzahl von Faktoren. Die haushalterische Belastung durch die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nur einer von vielen Punkten, bei dem die Städte nicht auskömmlich finanziert werden.

Was geschieht mit den kürzlich für Sprockhövel in Aussicht gestellten 655.000 Euro vom Land für die Unterbringung?

Bisher ist das Geld bei uns noch nicht eingegangen. Wenn es bei uns eingeht, werden wir es für die Schaffung von weiteren Unterbringungskapazitäten, beispielsweise an der Grundschule Börgersbruch oder am Standort Merklinghausen einsetzen.

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Wann werden die Container am Börgersbruch bezogen?

Aktuell ist die Inbetriebnahme für Anfang Dezember geplant. Vorher planen wir jedoch, dass Politik und Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten sollen, sich die Container anzuschauen, bevor die Flüchtlinge dort untergebracht werden.

Welche Form von Entlastung würde Sprockhövel in der derzeitigen Situation am meisten helfen? Deckelung der Zuweisung, mehr Geld für Unterkünfte/Verpflegung?

Der größte Nutzen wäre mit Sicherheit eine deutliche Verringerung der Zuweisungszahlen. Geld allein hilft uns nicht, da insbesondere durch den Fachkräftemangel nicht das Personal zur Verfügung steht, um die Menschen entsprechend zu betreuen. Dazu kommt, dass die Flächen für weitere Unterbringungsmöglichkeiten sehr begrenzt sind.

Sehen Sie eine Wendung zum Besseren nach den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Ampelregierung und CDU/CSU?

Wir können zur Zeit noch nicht absehen, ob die Ergebnisse aus den Gesprächen zu einer direkten Verbesserung der Situation vor Ort führen. Wir begrüßen, dass mehr Geld vom Bund an die Länder verteilt werden soll. Die Ergebnisse lösen unsere Flächenkapazitätsprobleme vor Ort nicht.

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