Sprockhövel. Die Wahlkreise zur Bundestagswahl werden neu geordnet. Eine Kommission schlägt vor, Sprockhövel Hagen zuzuschlagen. Die Lokalpolitik übt Kritik.
Um den Bundestag spürbar zu verkleinern, soll die Anzahl der Wahlkreise in Deutschland verringert werden – von aktuell 299 auf 280. Die Pläne haben Auswirkungen auch auf die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis, darunter auch auf Sprockhövel. Eine Kommission hat einen Vorschlag ausgearbeitet, nachdem der Wahlkreis 139 (Ennepe-Ruhr II), zu dem Hattingen, Sprockhövel, Herdecke, Wetter und Witten gehören, zerteilt werden soll.
Sprockhövel und Wetter gehen weg von EN II
Nach dem Papier, das der Redaktion vorliegt, würden Sprockhövel und Wetter künftig nicht mehr zu Ennepe-Ruhr II gehören, sondern dem Wahlkreis 138 (Hagen/Ennepe-Ruhr I) zugeschlagen. Bis 2002 war Hagen allein, bevor die Stadt wegen ihrer sinkenden Einwohnerzahl Teile des EN-Südkreises (Breckerfeld, Gevelsberg, Schwelm, Ennepetal) dazubekam.
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Entscheidend ist Zahl der Wahlberechtigten
Der Grund liegt in der Zahl der Wahlberechtigten. Eigentlich sollten es 250.000 sein – und der Durchschnittswert nicht um mehr als 15 Prozent unterschritten werden. Das ist aber im 139er-Wahlkreis der Fall. Laut Kommission weicht die Zahl um 22,4 Prozent ab. Scharfe Kritik an den jetzt bekannt gewordenen Plänen kam zunächst von Ralf Brauksiepe. Der Christdemokrat aus Hattingen hat den Wahlkreis 139 von 1998 bis 2017 im Bundestag vertreten und wechselte 2018 als Geschäftsführer und Arbeitsdirektor zum Wohnungsunternehmen Vivawest. Er sagt, die geplante Änderung sei nicht plausibel und für die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises nicht gut.
Keine Bezüge zu Hagen
„Wir sehen das sehr kritisch“, sagt auch Wolfram Junge. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion stellt fest, dass Sprockhövel keinerlei Bezüge zu Hagen habe. Eher noch sieht er eine Nähe zwischen Hattingen und Bochum, die nach den Vorstellungen der Kommission ebenfalls in einem Wahlkreis zusammengeführt werden sollen. Junge verweist auf die Größe Hagens: „Bei der Aufstellung von Kandidaten werden wir und die anderen EN-Städte kaum Chancen haben.“
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Grundsätzlich Verständnis bei CDU
Ähnlich wie der SPD-Fraktionschef hat auch der CDU-Ratsherr Jörg Valentin viel Verständnis für die grundsätzlichen Bemühungen, den Bundestag zu verkleinern und entsprechend die Wahlkreise zu reduzieren. Valentin sieht auch das deutlich größere Gewicht der kreisfreien Stadt gegenüber den dann sechs EN-Städten im Wahlkreis 138. „Aber wir müssen uns den Realitäten stellen“, wirbt der Christdemokrat. Wenn das Ziel die Reduzierung der Mandate sei, dann müssten auch Veränderungen in Kauf genommen werden, die nicht jedem Beteiligten passen.
Grüne plädieren lange für Verkleinerung
„Wir Grüne setzen uns schon sehr lange für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ein“ erinnert Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Sprockhöveler Stadtrat, „die Kosten laufen aus dem Ruder.“ So wie der Vorschlag der Kommission jetzt bekannt geworden sei, müsse er überarbeitet werden. Schmitz erwähnt den Grünen Janosch Dahmen, seit 2020 Bundestagsabgeordneter für den 139er. Schmitz: „Durch die Vielzahl der beteiligten Städte muss Dahmen in zwei Kreisverbänden präsent sein, das erschwert die Aufgabe.“
Identität wird gefährdet
Auch die Sprockhöveler FDP lehnt die geplante Zerstückelung des Wahlkreises Ennepe-Ruhr II ab. Fraktionsvorsitzender Dominik Napp zitiert die liberale Bundestagskandidatin Anna Neumann, wonach die „mühsam zusammengewachsene Identität des Ennepe-Ruhr-Kreises nun politisch gefährdet wird“. Da sehe er ein wesentliches Problem: „Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter die Interessen von so vielen Städten vertreten müsse, ist es wohl schwierig, wenn eine Stadt wie Hagen überhaupt nichts von Sprockhövel weiß.“
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