Sprockhövel. . In kaum einer Stadt bekommen die Ratsfraktionen eine so geringe finanzielle Ausstattung wie in Sprockhövel. Das erschwert das politische Geschäft.
Damit es in den Städten mit rechten Dingen und zum Wohle der Bürger zugeht, gilt der Grundsatz: Der Rat kontrolliert die Verwaltung. Das tun die ehrenamtlich tätigen Ratsleute im Normalfall nach Kräften, doch wie steht es um die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, um diesen Auftrag erfüllen zu können? Schlecht, sagt Jörg Müller, Mitglied der Piratenpartei. Der ist zwar Angehöriger der Kreistagsfraktion, aber als Sprockhöveler Bürger nimmt er für sich in Anspruch, den Fokus auf den Rat seiner Heimatstadt richten zu können.
Politik hat umgeschichtet
Die sechs Ratsfraktionen plus der einzelne Ratsherr der Linken erhalten in Sprockhövel von der Stadt jährlich eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 2400 Euro, das entspricht 60 Euro pro Ratsmitglied. Ein bemerkenswert niedriger Betrag, besonders wenn man die Standards der Landesregierung für eine Mindestausstattung der Fraktionsarbeit in den Städten von 2015 anlegt (siehe Infokasten).
Fraktionsübergreifend einigte sich die Politik in Sprockhövel nach der Kommunalwahl 2014 darauf, die zur Verfügung stehenden 2400 Euro anders zu verteilen – mit Sockelbetrag von 100 Euro für jede Fraktion, dazu pro Ratsmitglied 42,50 Euro –, so dass die beiden politischen Schwergewichte etwas weniger, die kleinen hingegen etwas mehr Zuwendung bekommen. An der klammen Ausstattung insgesamt ändert diese interne Umschichtung indes nichts. „Wir sind faktisch mittellos“, bringt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfram Junge auf den Punkt. „Andere Fraktionen in vergleichbaren Städten haben da oft das Zehnfache zur Verfügung.“ Die knapp 800 Euro der SPD gehen allein als Beitrag für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Berlin drauf.
Die Höhe der Fraktionszulagen hat die Politik jedoch selbst festgelegt. Mit gutem Grund in bescheidenem Maße, meint Wolfram Junge: „Wir hatten die Haushaltssituation Sprockhövels als Stärkungspaktkommune vor Augen und haben deswegen eine Grundsteuererhöhung beschlossen. Da wäre eine spürbare Erhöhung der Fraktionszuwendungen in der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen.“
„Es war damals Konsens, die Ansprüche der Fraktionen an eine Unterstützung mit öffentlichen Mitteln gering zu halten“, sagt Grünen-Fraktionschef Thomas Schmitz. Hat das nicht Auswirkungen auf die Qualität der Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung? „Nein, das glaube ich nicht“, sagt Schmitz. „Wir haben nur eben unsere finanziellen Ansprüche auf einem niedrigen Niveau eingependelt.“ Das sieht auch Junge so. Er wünscht sich jedoch auf längere Sicht eine deutliche Verbesserung der Fraktionsausstattung. „Die anstehende Arbeit, die Beschäftigung mit wichtigen und komplexen Themen verlangt ja, dass auch im Bereich der Weiterbildung unserer Ratsmitglieder einiges investiert werden muss.“ Bei Seminaren etwa müssen die Fraktionskollegen einen Teil aus eigener Tasche bezahlen. „Und wenn neue Ratsmitglieder beispielsweise Einführungen in die Welt der Kommunalfinanzen besuchen sollen, schießt unsere Partei etwas dazu. Das käme besser von der Stadt selbst.“
Es muss ja nicht gleich so viel sein wie in einigen anderen Städten – Beispiel Nachbarstadt Schwelm: Dort hat der Stadtrat 2016 verfügt, für seine 38 Ratsmitglieder die Zuwendung von 6400 auf sage und schreibe 88.000 Euro hochzuschrauben, das sind 2315,78 Euro Jahresalimentation pro Ratsmitglied. Davon möchten Sprockhöveler noch nicht einmal träumen.