Sprockhövel. . CDU, Grüne und MiS/Piraten wollen einen Neustart der Konzeptarbeit. Ihre Kritik betrifft Kommunikationsfehler und mangelnde Bürgerbeteiligung.

Die Ratsfraktionen von CDU, Grünen und MiS/Piraten stellen ihre Mitarbeit in der Zukunftskommission ein. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen Donnerstag werden sie diesen Beschluss vortragen. „Die ursprünglich zur Entwicklung von Zukunftskonzepten unter Einbeziehung von Vorstellungen der Sprockhöveler Bürgerschaft ins Leben gerufene Kommission erfüllt diese Aufgabe in keiner Weise“, stellen die drei Fraktionschefs Torsten Schulte, Thomas Schmitz und Martin Debold klar. Jetzt müsse ein Neustart her.

Kritik an Personalkosten

Seit 2015 existiert die Zukunftskommission, vom Rat einstimmig auf den Weg gebracht, um gemeinsam mit den Bürgern herauszufinden, welche von der Stadt vorgehaltenen und finanzierten Einrichtungen geschätzt und welche entbehrlich seien. „Eine Teilnahme von nicht parteigebundenen Bürgern in den Arbeitsgruppen der Kommission fand so gut wie nicht statt“, kritisiert MiS-Fraktionschef Debold. „Die spärlichen Arbeitsergebnisse stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zum bisherigen Aufwand und hinken der eigentlichen Ausschussarbeit hinterher“, so der Grüne Schmitz. Obwohl doch ursprünglich allein das Wohl der Stadt im Blick der Politik gestanden habe, hätte insbesondere die SPD das Instrument Zukunftskommission häufig zur eigenen Profilierung ausgenutzt. „Das Gymnasium war ein Knackpunkt“, ist Schulte sicher. Obwohl Diskussionsgegenstand in der Bildungsarbeitsgruppe der Zukunftskommission, habe die SPD Pläne für diese Schulform im Sommer 2017 als eigenen Vorschlag in die politischen Gremien eingebracht. SPD-Veranstaltungen zur Umgestaltung von Mittelstraße und Hauptstraße hätten doch eigentlich als solche der Zukunftskommission laufen müssen.

Kritik äußerten die drei Fraktionschefs an der Organisation der Arbeitsgruppen. Unregelmäßig sei zu den Sitzungen eingeladen worden, die mit der Leitung beauftragten Politiker hätten zu oft abgesagt, so dass die Verwaltung kurzfristig übernehmen musste. „Die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform hat beispielsweise nur ein einziges Mal getagt“, so Schulte. Insgesamt: auch ein Kommunikationsdesaster. Bei den Bürgern der Stadt sei der verheerende Eindruck entstanden, bei der Zukunftskommission habe Parteicharakter, so Schmitz. „Und wenn wir in der Öffentlichkeit argumentieren, die Kommission und ihre Arbeit wolle auch Beiträge zur Einsparung von Steuermitteln leisten, wird uns zurecht die Einstellung des Zukunftsmanagers, also zusätzliche Personalkosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro vorgehalten, den nicht wir, sondern SPD und FDP haben wollen“, so Schulte.

Mit ihrer Weigerung der weiteren Zusammenarbeit wollen CDU, Grüne und MiS/Piraten SPD, FDP und WfS unter Drucksetzen, Zukunftskommission neu zu denken. „Wir werden auch ein anderes Konzept zur effektiven Bürgerbeteiligung vorstellen“, kündigt Debold an. Zusammenkünfte müssten nicht immer an konkrete Orte und Uhrzeiten gebunden sein – „ein Internetportal, das sich Interessierte für ihre Meinungsäußerung besuchen, täte es besser.“