Sprockhövel. . Die Diskussion um Geschäftsordnung mündet erneut in eine Auseinandersetzung, wie viel Politik beteiligt sein darf und ob professionelle Unterstützung nötig sei.

Die Zukunftskommission, die eigentlich im Kontakt mit der Bürgerschaft Vorschläge zur Entlastung des städtischen Haushalts erarbeiten soll, ist immer wieder Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung. So geschehen auch in der vergangenen Ratssitzung, als über eine Geschäftsordnung für diese Einrichtung entschieden werden sollte.

Grüne drängen auf Neuorientierung

Zwei Varianten hatte die Verwaltung ausgearbeitet, die sich insofern voneinander unterscheiden, dass einmal der Bürgermeister, das andere Mal ein zu wählendes Mitglied der Kommission den Vorsitz führt, dass die Linke mal stimmberechtigt ist und mal nicht. Eine dritte Variante legten aktuell die Grünen vor. Ein wichtiger Unterschied zum Verwaltungsentwurf: In ihrer Vorstellung dürfen Leiter von Arbeitsgruppen der Zukunftskommission keine Mitglieder der im Stadtrat vertretenen Parteien oder Wählergemeinschaften sein.

Und an diesem Punkt entzündete sich im Rat eine Debatte, die stark eingefärbt war durch den derzeitigen Konflikt um die überzogenen Personalkosten (wir berichteten). „Meines Erachtens ist eine völlige Neuorientierung bei der Zukunftskommission notwendig“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz, die Arbeitsgruppen seien zu einem rein parteipolitischen Instrument mutiert. Er gab zu bedenken, die Sitzungen, von denen er Kenntnis habe, seien oftmals fast ohne Bürgerbeteiligung abgelaufen – dafür aber mit umso mehr Ratsmitgliedern. Da stelle sich die Frage nach dem Sinn des Unternehmens. Während Marion Prinz (SPD) einwandte, bei den Bildungssitzungen habe es sehr wohl Beteiligung von Eltern und Schulleiter gegeben, nahm Holger Krefting von MiS/Piraten die Grünen-Kritik zum Anlass, für die Herausnahme des Zukunftsmanagers aus den Planungen zu votieren. Schützenhilfe bekam er von CDU-Fraktionschef Torsten Schulte: „Wir begrüßen den Aufschlag von Kollege Schmitz und fordern, die Stelle des Zukunftsmanagers zu streichen.“

SPD und FDP, die vor zwei Wochen zusammen mit WfS eine Kooperation für den Rest der Ratsperiode beschlossen haben, hielten dagegen: „Dass die Beteiligung von außen nicht immer zufriedenstellend ist, führe ich auf das Versäumnis der Bürgermeisters zurück, der nicht zu den Sitzungen einlädt“, wetterte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfram Junge. Und die Ratsmitglieder von den Sitzungen fernzuhalten hieße, ihnen die Bürgerrechte abzusprechen. Bodo Middeldorf (FDP) verteidigte die neue Stelle „als Teil der Professionalisierung der Zukunftskommission und als Beitrag zu ihrer Erneuerung.“