Sprockhövel. . Kämmerer und Erster Beigeordneter Volker Hoven will aber neue Schulden und Steuererhöhungen vermeiden.

Kämmerer und Erster Beigeordneter Volker Hoven hat in der durch den Konflikt um die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten in der Stadtverwaltung aufgeladenen Ratssitzung auch seine Rede zum Haushalt 2019 gehalten. Ende November soll der neue Haushalt verabschiedet werden. „Es war noch nie so schwer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der keine weiteren Steuererhöhungen und keine neue Schulden vorsieht“, sagte er am Donnerstag. Wichtigster Grund hierfür seien die „laufenden, steigenden, teilweise fremdbestimmten Ausgaben“. Die Stärkungspaktkommune Sprockhövel muss einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Hoven machte deutlich: „Summiert um die dramatisch gestiegenen Personalkosten betrachte ich die aktuelle Haushaltslage mit großer Sorge. Der zukünftige Haushaltsausgleich ist wegen des anhaltenden Stellenzuwachses der letzten vier Jahre eindeutig und unmissverständlich gefährdet.“

Wie immer enthält die Aufstellung der Kämmerei geplante Erwartungen von Einnahmen, etwa der Gewerbesteuer, deren Entwicklung für 2019 noch nicht im Detail kalkulierbar ist. Der städtische Haushalt hängt unmittelbar von der Wirtschaftskraft ab. Hoven verweist sowohl auf den Erfolg, 26 Millionen Euro seit 2012, dem Beginn der Haushaltskonsolidierung, nachweislich eingespart zu haben, als auch auf die Frage der Zukunft, „ob alle Serviceleistungen der Verwaltung in dem derzeitigen Umfang in einer bipolaren Stadt vorgehalten werden müssen.“ Sein Ziel sei es, faire fiskalpolitische Bedingungen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. „Ich möchte eine gesunde Symbiose aus Natur, Wohnen, Leben und Arbeit, die als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Sprockhövel dient.“ Als Gefährdung solcher Ziele wertete Hoven den neuen Regionalplan Ruhr, „der Sprockhövel zum Naherholungsgebiet degradiert.“ Trete er so in Kraft, sei es vorbei mit kommunaler Selbstverwaltung.