Sprockhövel. . Die Mehrheit von SPD, FDP und WfS verweigert die Zustimmung für einen Ausgleich der 690 000 Euro-Überziehung des Personaletats.

Der Konflikt um die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten der Stadtverwaltung geht in die nächste Runde. In einer siebenstündigen Ratssitzung verweigerte die Mehrheit aus SPD, FDP und WfS ihre Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von rund 690 000 Euro. Damit tritt nun ein für Sprockhövel beispielloser „Fahrplan“ in Kraft: Durch die abgelehnte Freigabe der Zahlung von Versorgungskassenbeiträgen gerät die Stadt im Oktober unter juristischen Druck. Sie muss zahlen, und so beruft Bürgermeister Ulli Winkelmann voraussichtlich am 10. Oktober eine Sondersitzung des Rates ein, wo das Stadtoberhaupt den Beschluss beanstanden wird. Beharrt eine Mehrheit auf der Ablehnung der Freigabe, wird die Kommunalaufsicht des EN-Kreises eingeschaltet. „Der Landrat muss dann verfügen, dass die Mittel fließen können, da der Beschluss das Recht der städtischen Bediensteten auf Bezahlung verletzt“, erklärte Kämmerer Volker Hoven.

Vorwürfe an den Bürgermeister

Die Kämmerei hatte vor einigen Wochen die Überziehung des Etats durch die Personalverwaltung festgestellt, der Kämmerer hatte daraufhin eine Haushaltssperre verfügt (wir berichteten). Während insbesondere die Grünen zunächst Hoven persönlich für die Fehlentwicklung verantwortlich machten – dafür entschuldigte sich Fraktionschef Thomas Schmitz jetzt ausdrücklich bei Hoven –, nahmen die zur Kooperative verbundenen SPD, FDP und WfS jetzt im Rat erneut Bürgermeister Ulli Winkelmann als Verantwortlichen ins Visier; die Personalchefin Angeli Bülow erschien, wie zuvor schon bei der Hauptausschusssitzung, nicht. Der Bürgermeister räumte ein, die „moralische Verantwortung“ zu tragen, er habe sich zu sehr auf seine Abteilungsleiterin verlassen. Auf die Frage, wann er die Öffentlichkeit über die Vorgänge informieren wolle, sagte er, die Presse habe doch bereits darüber geschrieben. Eine Antwort auf die zentrale Frage, wie es zu der Kostensteigerung gekommen sei, blieb Winkelmann schuldig.

Er wolle erst den Prüfbericht abwarten, entgegnete er auf die Frage, wann die Ursachen aufgeklärt würden. Damon Springer, im Rathaus für die Haushaltsprüfung der Stadtverwaltung zuständig, ließ in seinem Statement durchblicken, dass es etwa nach 2011 in der Personalverwaltung keinen Dienstverteilungsplan mehr gegeben habe, er bemängelte nach einigen Stichproben „viele Lücken und eine schlechte Aktenführung“.

FDP-Fraktionschef Bodo Middeldorf: „Herr Bürgermeister, Sie haben nicht nur die moralische, sondern auch die politische und juristische Verantwortung.“ Wolfram Junge (SPD) betonte: „Wenn wir die Enden des Haushaltes 2019 nicht zusammenbekommen und deshalb im Frühling 2019 einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, dann liegt das an Ihnen, Herr Bürgermeister. Sie nötigen die Politik durch Ihr Fehlverhalten, diese Angelegenheit wieder zu korrigieren, um den Haushalt auszugleichen.“ Er warf ihm Gesetzesbruch vor.