Sprockhövel. . SPD, FDP und WfS sehen Bürgermeister Ulli Winkelmann in der Verantwortung für die Steigerung von 690 000 Euro. Im Rat soll er Auskunft geben.
Erwartungsgemäß hat die Haushaltsschieflage die Debatte beim Haupt- und Finanzausschuss bestimmt. Die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Ulli Winkelmann hatte eine Beschlussvorlage formuliert, wonach der Stadtrat am 27. September einen Mehrbedarf in Höhe von 690 000 Euro für Personal und Versorgung absegnen soll. Kämmerer Volker Hoven, der eine Woche zuvor eine Ausgabensperre verhängt hatte, verlas jetzt eine Erklärung, in der er sich von dieser Vorlage distanzierte.
„Ich bin mit dem Personalzuwachs nicht einverstanden“, betonte Hoven. Erst vor zwei Wochen habe die Kämmerei die Zahlen von der Personalabteilung bekommen, aus denen ersichtlich wurde, dass eine Personalaufstockung von zusammengerechnet sechs Stellen am Rat vorbei vollzogen worden war. „Ich lehne die Verantwortung dafür ab, Steuererhöhungen werden notwendig, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird.“
In heller Empörung meldet sich die SPD zu Wort. „Eine besorgniserregende Entwicklung“, stellte Fraktionsvorsitzender Wolfram Junge fest. Er erinnerte an das Versprechen des Rates an die Sprockhöveler Bürger von 2015, trotz Sparkurses auf Steuererhöhungen zu verzichten – „für die aktuelle Entwicklung trägt der Bürgermeister die Verantwortung“, so Junge. Selbst wenn man Kostensteigerungen wegen der Tariferhöhungen abrechne, verbleibe ein Personalkostenzuwachs von nahezu 530 000 Euro.
Das sah Thomas Schmitz von den Grünen völlig anders. Die Schuld für die Fehlentwicklung liege beim Kämmerer: „Erst im Frühjahr hat er stolz die gute Finanzlage geschildert. Ein Armutszeugnis, jetzt erst am 7. September von der schlechten Lage erfahren haben zu wollen.“ Hoven reagierte ungewöhnlich scharf auf diesen Anwurf, wies die von Schmitz unterstellte Täuschung heftig zurück. „Erst durch das Nachrechnen hat die Kämmerei die Überziehung überhaupt festgestellt.“ Gegenseitige Vorwürfe prägten den Verlauf der Debatte; die CDU etwa verhöhnte den Sparwillen der SPD, die doch erst neue teure Stellen für die Zukunftskommission und den Klimamanager vorangebracht hatte.
Künftig Personalentwicklungspläne
Nach Bekanntwerden des Fehlbetrages hat der Bürgermeister Stadtsprecher Uwe Kellner beauftragt, eine Untersuchungskommission zu bilden. In der kurzen Frist bis zur Ausschusssitzung hat diese ermittelt, dass der Stellenplan 2018 in der Tat um zusammengerechnet etwas über sechs Stellen überzogen worden war. Klaus Knippschild (SPD) beantragte, mit der Aufarbeitung des Falles das Rechnungsprüfungsamt als Instrument des Rates zu beauftragen, auch um Schwachstellen zu ermitteln.
SPD und FDP haben im Ausschuss einige Anträge durchgebracht, die den Bürgermeister unter anderem zu detaillierten Auskünften über das Zustandekommen der Personalkostenfehlplanung verpflichten. Vortragstermin: nächste Woche Donnerstag im Rat. Alle Fraktionen einigten sich zudem, einen Vorschlag der SPD zu unterstützen, wonach die Verwaltung künftig Personalentwicklungspläne zu erstellen hat, die die Personalwirtschaft transparent für fünf Jahre festlegen.