Sprockhövel. . SPD, FDP und „Wir für Sprockhövel“ verabreden eine Kooperation bis zur Kommunalwahl 2020. Sie kämpfen gegen den „Stillstand“.
SPD, FDP und die Wählergemeinschaft WfS haben verabredet, in den verbleibenden zwei Jahren bis zu Kommunalwahl auf wesentlichen Politikfeldern in Sprockhövel gemeinsam zu arbeiten. Zu diesem Zweck stellten die Fraktionsvorsitzenden Wolfram Junge, Bodo Middeldorf und Helga Wieland-Polonyi am Dienstagabend eine Kooperationsvereinbarung vor, die sie mit „Stillstand überwinden. Perspektiven für Sprockhövel“ übertitelt hatten.
„Wir wollen ein Signal senden, dass wir die Herausforderungen, vor denen eine Stadt wie Sprockhövel steht, erkennen und die Zeit bis zur Wahl für Problemlösungen nutzen“, sagte Wolfram Junge. Middeldorf, der für die FDP im Landtag sitzt, sprach vom „gemeinsamen Geist“, der die drei politischen Kräfte eine, Wieland-Polonyi von der Harmonie gemeinsamer politischer Ziele.
Die drei Politiker machen für den von ihnen diagnostizierten Stillstand in der Stadt alle sie umgebenden politischen Kräfte verantwortlich – CDU, Grüne, Piraten, Linke, denen sie fehlende programmatische Aussagen und Initiativen vorwerfen.
Und auch mit Bürgermeister Ulli Winkelmann gehen sie – wie bereits in den Sommerinterviews dieser Zeitung – hart ins Gericht. „Es kommen viel zu wenig Impulse aus dem Rathaus, Sprockhövel wird im Ennepe-Ruhr-Kreis überhaupt nicht wahrgenommen, was auch unserem Image schadet“, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Knippschild. Zehn Handlungsfelder hat die Parteien-Kooperative, die im Rat über eine Mehrheit verfügt, aufgelistet, bei denen sie künftig mit gemeinsamen Anträgen auftreten wollen: So soll etwa die Zukunftskommission ausgebaut werden, die städtischen Finanzen sollen – besonders vor dem Hintergrund der am Freitag erlassenen Haushaltssperre – konsolidiert werden, ohne dass die Bürger mit Steuererhöhungen belastet werden. Die drei Fraktionen wünschen sich künftig beherztere Verkehrsplanung, die Umgehungsstraße soll zügig umgesetzt, Kreisverkehre eingerichtet werden. Fördermittel sollen mit Nachdruck beantragt werden.
Wohnen und Arbeiten stellen die drei Parteien ins Zentrum ihrer Ambitionen: „Viel deutlicher muss werden, dass die Ansiedlung neuer Betriebe über den finanzwirtschaftlichen Spielraum der Stadt entscheidet“, sagte Middeldorf. Den sich in Ansätzen abzeichnenden neuen Regionalplan wollen sie für Sprockhövel deutlich in diese Richtung verändert wissen. Garantien für die vier Grundschulen und die Anneke-Schule sprechen sie aus, das Gymnasium soll kommen. „Wir wollen die Ärmel hochkrempeln und wichtige Projekte wie das Integrierte Handlungskonzept für Haßlinghausen voranbringen.“