Sprockhövel. . Vor der Ratssitzung diskutieren Parteien und Verwaltung über künftige Flüchtlingsunterbringung. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Traglufthalle.
In der Ratssitzung kommende Woche wird der Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven einen ausgeglichenen Haushalt für Sprockhövel 2018 in Aussicht stellen können – wenn alles gut geht mit der Unterbringung der Flüchtlinge. Die Verwaltung legte jetzt im Haupt- und Finanzausschuss aktuelle Belegungszahlen für Container, Sammelunterkünfte und die Traglufthalle vor. Konsens bei Stadt wie Politik ist es dabei, die ohnehin nur sehr schwach belegte Traglufthalle möglichst bald leer zu räumen, um die enormen Betriebskosten zu sparen. „Es steht und fällt mit dem Einsatz von Sicherheitspersonal“, sagte Hoven. Sei auch nur ein Flüchtling in der Halle, schreibe das Gesetz eine Person Security vor und die Kosten schnellten auf jährlich 450 000 Euro hoch. Eine leere Traglufthalle, schwach geheizt und unbewacht, koste gerade mal 2500 Euro pro Monat (30 000 Euro pro Jahr). Die derzeit 17 Hallenbewohner könnten auf die Containerstandorte verteilt werden.
Demnächst werden Sprockhövel wieder 35 neue Flüchtlinge von der Bezirksregierung zugewiesen, „wir sollten die Halle also zunächst für die Dauer von einem Jahr als Puffer behalten“, warb Hoven. Um bei der Aufnahme beweglich zu bleiben, sollten zusätzliche Wohncontainer in Merklinghausen bestellt werden, informierte Ralph Holtze von der ZGS.
Vorwurf: „Milchmädchenrechnung“
Lediglich die SPD mochte der Argumentation der Verwaltung folgen. „Wir wollen keinen Beschluss tragen, der neue Investitionen nötig macht“, wandte dagegen CDU-Fraktionschef Torsten Schulte ein. „Wie sollen wir das der Bevölkerung unserer Stadt vermitteln, wenn die Halle leer stehen bleibt und wir noch mehr teure Container ordern?“, sagte Helga Wieland-Polonyi von der WfS und wurde dabei auch von Martin Debold von den Piraten unterstützt. Auf den Einwand von SPD-Fraktionschef Wolfram Junge, er vertraue auf die Lösungskompetenz und die Zahlen der Verwaltung, meldete sich Thomas Schmitz (Grüne), um auf das Fehlen des Investorbaus an der Hattinger Straße in der Verwaltungsvorlage aufmerksam zu machen. „Was hat der vor? Sind da Kapazitäten für unsere Flüchtlingsunterbringung zu erwarten?“ Holtze informierte, am Tag der Ratssitzung erstmals einen Termin mit dem Bauherrn zu haben. „Das ist alles viel zu spät für unsere Entscheidung“, polterte Schulte und Bodo Middeldorf (FDP), der das Zahlenwerk der Verwaltung eine „Milchmädchenrechnung“ schimpfte, appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, jetzt keine Entscheidung über zwei von der Verwaltung vorgelegte Handlungsvarianten zu fällen. So wurde die Verwaltung beauftragt, zur Ratssitzung neue Zahlen vorzulegen.