Oberhausen. . Nach unserem Bericht zur Verkehrssituation an der Mülheimer Straße sind Tempo-50-Schilder und Dialog-Anzeige aus Sicht der Verwaltung kein Thema.
Die Stadt sieht nach unserer ausführlichen Berichterstattung über die Verkehrssituation an der Mülheimer Straße keinen akuten Handlungsbedarf. Die Anwohner Joachim Frensch und Ulrich Timm fordern dort Tempo-50-Schilder bzw. einen blinkenden Warnhinweis: „Langsam fahren!“ Im Rathaus sieht man derzeit allerdings keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen.
Auf Anfrage unserer Zeitung führt die Stadtspressestelle drei Punkte im Detail dazu aus:
Zunächst einmal, so erklärt Stadtsprecher Frank Helling, liege die Mülheimer Straße (Bundesstraße 223) in einer geschlossenen Ortslage und die Geschwindigkeit sei bereits durch das Aufstellen der Ortstafel mit Beginn der geschlossenen Bebauung auf 50 km/h beschränkt. Deshalb sei eine weitere, gesonderte Beschilderung nicht notwendig: „Die Straßenverkehrsordnung sieht die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor; lediglich Abweichungen davon sind durch entsprechende Verkehrszeichen (z.B. Tempo-30-Zone, Streckengeschwindigkeit) zu regeln.“
Beispiel: Dorstener Straße
Die Stadtpressestelle äußert sich weiter zur Anregung der Anwohner, ein so genanntes „Dialog-Display“ aufzustellen („Langsam fahren“). Joachim Frensch und Ulrich Timm hatten auf das Beispiel an der Dorstener Straße etwa in Höhe des Sterkrader Tores verwiesen.
Dieses Zeichen, so erläutert nun Frank Helling, sei im Rahmen des Lärmaktionsplanes aufgestellt worden und diene dem Lärmschutz: „Es kann nicht für andere Zwecke eingesetzt werden.“ Dies gelte auch für weitere, neue Standorte im Stadtgebiet. Darüber hinaus gebe es ein einziges weiteres Dialog-Display, das flexibel und nur bei sehr starken Geschwindigkeitsüberschreitungen oder vor besonders schützenswerten Einrichtungen eingesetzt werde. Derzeit stehe es vor einem Flüchtlingsheim, um den Kindern dort ein sichereres Überqueren der Straße zu ermöglichen. Zudem könne dieses Dialog-Display die Geschwindigkeit lediglich in einer Fahrtrichtung erfassen und dann auch jeweils nur für einen Fahrstreifen.
Abschließend bezieht die Verwaltung mit Blick auf die Verkehrssituation an der Mülheimer Straße und die Kritik der beiden Anwohner, es gebe dort zu viele Raser, klar Gegenposition: „Uns ist die Mülheimer Straße in dem besagten Teilstück nicht als identifizierter Streckenabschnitt mit erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen bekannt. Dies ergibt sich auch aus den stichprobenhaften Messungen der Polizei mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung in diesem Abschnitt.“
Grüne: „Bürger an Mülheimer Straße leiden seit Jahren“
Unterdessen gibt es eine weitere Reaktion aus der Politik zu unserer Berichterstattung. Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Fraktionssprecher der Grünen, Andreas Blanke, die jüngste Äußerung seiner CDU-Kollegin Simone-Tatjana Stehr zur Umwelt- und Gesundheitsbelastung an der Mülheimer Straße. Die Union springe jedoch nicht weit genug, wenn sie lediglich gegen Raser vorgehe.
Auch die permanenten Verstöße gegen die Fahrverbote in der Umweltzone seien nicht länger akzeptabel. „Seit über zehn Jahren kämpfen wir gegen Lärm, Feinstaub und Stickoxide. Immer wieder wurden unsere Bedenken als überzogen und autofeindlich bezeichnet“, so Blanke. „Niemand hat an die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger gedacht, auch die CDU nicht. Wir werden daher bei dieser Frage die Union zukünftig an ihren Taten messen, denn seit Jahren müssen die Menschen entlang der Mülheimer Straße, aber auch an anderen Hauptverkehrsstraßen, mit diesen gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen mehr oder weniger leben.“
Dieser Gesundheitsschutz sei seit Jahren auch in Oberhausen immer dem Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ geopfert worden. Die Grünen können sehr gut nachvollziehen, dass sich die Betroffenen dort als Bürger zweiter Klasse fühlen würden. „Wer über Jahre im Bewusstsein dieser Gesundheitsgefahr leben muss und immer wieder zu hören bekommt, dass die Bedenken überzogen seien, der empfindet sich eben als benachteiligt“, so Blanke weiter. Damit müsse nun Schluss sein.
Die Grünen gehen davon aus, dass zukünftig die Polizei, die für den fließenden Verkehr zuständig ist, deutlich engmaschiger und strenger kontrolliert, wer auf welchen Straßen unzulässig fährt oder zu schnell unterwegs ist. Mit bloßen Verwarnungen ist solchen Verstößen offensichtlich nicht beizukommen. Es müsse „weh tun“.
Es sei auch richtig, dass mit Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen die Raserei und die Staubildung temporär angegangen werden kann, das löse aber die Gesamtproblematik in keiner Weise. Nach Ansicht der Grünen gelingt dies nur mit einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung des Individualverkehrs.
Die Fraktion hat mittels einer kleinen Anfrage die Verwaltung aufgefordert, über den aktuellen Sachstand und das geplante Vorgehen zum Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren.