Oberhausen. Die Linke Liste sieht zu große gesundheitliche Risiken, um für die NRW-Kommunalwahl die nötigen Versammlungen abzuhalten. SPD und CDU skeptisch.
Als erste Oberhausener Partei spricht sich die Linke Liste für eine Verschiebung der am 13. September 2020 angesetzten NRW-Kommunalwahlen inklusive der Wahlen zum Stadtoberhaupt aus.
Grund ist die anhaltende Corona-Pandemie: Sie mache es unmöglich, ohne Risiken für Menschen fristgerecht die notwendigen Wahlversammlungen abzuhalten, meinen die Linken. Die Aufstellungen der Kandidaten für die Parteilisten und die Wahlkreise in der Stadt müssen bis zur gesetzlichen Frist, bis zum 16. Juli 2020, vollzogen sein.
„Wir haben viele Mitglieder, die zur Corona-Risikogruppe zählen, die älter sind und Vorerkrankungen haben. Wer zur Risikogruppe gehört, wird abwägen müssen, was wichtiger ist: die Versammlungen und die Teilnahme am Wahlkampf – oder der Schutz der Gesundheit“, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat. „Es steht zu erwarten, dass viele dieser Mitglieder nur deshalb nicht zu Aufstellungsversammlungen kommen werden, weil sie Infektionen befürchten. Hier liegt eine unzulässige Beschränkung der Mitgliederrechte vor“, meint der Oberhausener Bundestagsabgeordnete.
Verfassungsrechtliche und inhaltliche Bedenken
Die Parteienvertreter der großen Oberhausener Ratsfraktionen halten von einer Verschiebungsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nichts – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. „Die Wahlperioden kann man nicht beliebig verlängern“, sagt der Oberhausener SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Bei der SPD ruhe derzeit das Nominierungs- und Aufstellungsverfahren. Man warte Entscheidungen Anfang Mai ab, ob Versammlungsverbote unter welchen Auflagen gelockert werden. Man könne dann mit Abstandsgebot und in großen Sälen die Aufstellungen der Kandidaten und Listen vollziehen – rechtzeitig zum 16. Juli. „Dabei geht natürlich der Gesundheitsschutz vor. Wer jetzt über Verschiebungen diskutiert, muss sich fragen, wohin wir denn die Kommunalwahlen verschieben sollen – die Corona-Lage im Winter oder Frühjahr nächsten Jahres ist doch vollkommen ungewiss.“
Klagen bei einer Verschiebung möglich
Nach Ansicht des CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Wilhelm Hausmann besteht derzeit keine Notwendigkeit, die Kommunalwahlen zu verschieben: „Das ist ein hohes demokratisches Gut, das sollte man nicht antasten.“ Bei einer Verschiebung würden sich erhebliche rechtliche Probleme ergeben. So hat etwa die CDU Oberhausen bereits ihre Kandidaten und Listen aufgestellt. Diese Aufstellungen würden bei einer Verschiebung ungültig werden und müssten noch einmal neu angegangen werden. „Wenn dann andere Wahlergebnisse herauskommen, dann würde es Klagen dagegen geben.“ Es sei möglich, unter Einhaltung aller hygienischen Bestimmungen und Abstandsregeln Versammlungen ordnungsgemäß und risikoarm zu veranstalten.