Heftige Kritik üben CDU und BOB am Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD), der am Donnerstag eine Haushaltssperre verfügte (wir berichteten). „Was wir derzeit wieder erleben, bedeutet nicht nur im finanziellen Sinne einen schweren Rückschlag für Oberhausen, sondern es zerstört auch jedes Vertrauen in die Stadtspitze, weil die Menschen inzwischen doch fast gar nichts mehr glauben können“, meint der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann.

Hausmann fühlt sich und die Bürger wieder einmal hinters Licht geführt. Noch in seiner Haushaltsrede am 15. September habe Tsalastras erklärt, dass er eine Haushaltssperre nicht für nötig halte. Jetzt aber müssten plötzlich 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer nachgezahlt werden. So etwas falle doch nicht über Nacht vom Himmel. Nach Auffassung von Hausmann habe Tsalastras seinen Laden so oder so nicht im Griff. „Wenn der Kämmerer erklärt, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen nahezu unkalkulierbar seien, so hat er diese Erkenntnis bei der Aufstellung des Haushaltes offenbar noch nicht gehabt. Sonst hätte er nicht den besten Fall gerechnet und stattdessen einen Puffer eingebaut.“

Hausmann erwartet kurzfristig Antworten auf folgende Fragen: „Wo wird gespart? Auf was müssen wir verzichten? Sind Schulen, Kindergärten und Straßen betroffen? Und wenn ja, dann wo?“

Für den BOB-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Mellis offenbart die Haushaltssperre die wirtschaftliche und personelle Misere der Stadt: „Der Haushalt ist auf Kante genäht und das Führungspersonal offenbar überfordert.“ Die Neuorganisation des Verwaltungsapparates, die Rekommunalisierung der Stadttöchter, die Ansiedlung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und die Senkung von Steuern und Abgaben seien seit Jahren überfällig, um finanzielle Spielräume zu erwirtschaften.

„StrukturelleVeränderungen nötig“

Noch in der letzten Ratssitzung habe der Kämmerer vollmundig erklärt, dass der Haushaltssanierungsplan voll auf Kurs sei. Nun müsse er eine Haushaltssperre erlassen und kleinlaut einräumen, dass das geplante Haushaltsdefizit 2014 von 51,7 Millionen Euro um rund zwölf Millionen überschritten werde. Angeblich seien Einbrüche und Verschiebungen in der Gewerbesteuer der Grund, lässt Mellis Zweifel anklingen.

Es reiche nach Ansicht von BOB nicht, Einnahmeausfälle jeweils durch Steuer- und Abgabenerhöhungen ausgleichen zu wollen. Es müssten dringend organisatorische und strukturelle Veränderungen sowie eine ansiedlungsfreundliche Stadtplanung eingeleitet werden. Karl-Heinz Mellis: „Man muss kein Hellseher sein, um weitere Einnahmeausfälle durch die Einführung der Bettensteuer vorherzusagen.“