Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Essen, Mülheim und Oberhausen warnt vor der für 2016 geplanten Einführung der Bettensteuer (wir berichteten). Sollte die von Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras angekündigte Abgabe tatsächlich kommen, werde dies die schwierige Wettbewerbssituation der Wirtschaft weiter verschärfen und den Standort Oberhausen zusätzlich beeinträchtigen.

Dass der städtische Haushalt angespannt ist – sei nichts Neues. Bereits für den Etat 2013 sei daher in Oberhausen die Einführung dieser neuen Einnahmequelle diskutiert worden. „Nun soll die offiziell ,Kulturförderabgabe’ genannte Bettensteuer kommen und dann mehrere hunderttausend Euro jährlich in die Stadtkasse bringen. Geschäftsreisende sollen von der Abgabe ausgenommen werden, zahlen sollen also nur die Touristen“, so die IHK.

Die Einführung einer neuen örtlichen Aufwandssteuer könne mehr Schaden anrichten, als sie letztlich nützt. Die steuerliche Belastung einer einzelnen Branche in einer Kommune zum Zwecke der allgemeinen Haushaltssanierung dürfe kein probates Finanzierungselement sein.

Die IHK kritisiert ferner den mit der Steuer verbundenen Aufwand: Die Übernachtungsgäste sollen die Steuer direkt selbst zahlen – vermutlich wie eine Art Kurtaxe. Wie dies im Einzelnen geregelt werden soll, ist noch unklar. „Neben dem Mehraufwand für die Besucher besteht bei der Verwaltung die Notwendigkeit, zusätzliches Fachpersonal im städtischen Kassen- und Steueramt einzusetzen“, vermutet die IHK. Sollte die Stadt Oberhausen entgegen dem Trend anderer Kommunen die geplante Kulturförderabgabe gerade nicht einführen, hätte dies für den Standort Oberhausen positive Folgen: „Touristen würden sich bevorzugt in dieser bettensteuerfreien Stadt Quartier nehmen und Oberhausen würde sich positiv von anderen Ruhrgebietsstädten wie beispielsweise Dortmund abheben“.

Unter Beachtung der wirtschaftlichen Praktikabilität und im Sinne des Bürokratieabbaus appellieren die Vertreter der örtlichen Wirtschaft, die Übernachtungsabgabe für Beherbergungsunternehmen nicht einzuführen. Überdies wäre es ein kraftvolles Zeichen für Unternehmer, Bürger und Gäste der Stadt, dass die Verwaltung nicht jede Steuer(er)findung aufgreift.“