Der Unternehmerverband fordert die Landesregierung und die Revierstädte zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf. Die Ziele „Wachstum und Beschäftigung“ müssten wieder in den Fokus der Landespolitik rücken, meint der Sprecher der regionalen Wirtschaft, Heinz Lison. Das Statistische Landesamt hat aktuell ein Wachstum in NRW von einem Prozent im ersten Halbjahr berechnet. Deutschlandweit wuchs die Wirtschaft hingegen um 1,7 Prozent.

Anstatt für Aufbruchsstimmung zu sorgen, kümmere sich die Landesregierung lieber um neue Regulierungsprojekte. „Das industriefeindliche Klimaschutzgesetz, das europarechtswidrige Tariftreue- und Vergabegesetz, eine investitionshemmende Landesentwicklungsplanung sowie das rückwärtsgewandte Hochschulzukunftsgesetz sind Belege für eine insgesamt wirtschaftskritische Grundstimmung der Regierungspolitik.“

Auch die Städte im Revier blieben ihren Beitrag für mehr Wachstum bislang schuldig, meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Wolfgang Schmitz. Natürlich müssten Städte wie Duisburg, Mülheim und Oberhausen sparen, doch dies geschehe meist planlos. „Wir schrecken Investoren mit ständigen Steuererhöhungen ab. Auch mit Gebührenerhöhungen zulasten von Familien, wie sie in Duisburg geplant sind, schadet man dem Fachkräftestandort.“ Vorschläge der Wirtschaft nach einer engeren Kooperation der Revierstädte mit dem Ziel, Aufgaben gemeinsam günstiger zu erledigen, würden hingegen auf die „lange Bank“ geschoben.