Die Oberhausener Grünen stehen der verabschiedeten Asylrechtsreform der Bundesregierung kritisch gegenüber. Zwar seien einige Neuerungen im neuen Gesetz begrüßenswert, „die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer moralisch jedoch nicht vertretbar, da jedem Menschen, der seine Heimat in Not verlässt, ein faires Asylverfahren zusteht“, sagt Vorstandssprecherin Eva Kauenhowen. „Wenn man betrachtet, welche Diskriminierung und Ausgrenzung die Minderheiten in den betroffenen Staaten erfahren, darf der Begriff ,sicher’ gar keine Verwendung finden“, so Kauenhowen weiter. Außerdem würden die Probleme der Kommunen durch das neue Gesetz nicht beseitigt. „Wir brauchen eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Flüchtlingsarbeit vor Ort durch den Bund“, meint Vorstandssprecher Sebastian Girrullis, das werde in Gesprächen mit den lokalen Akteuren immer wieder deutlich. Um die Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland zu verbessern, schließen sich die Grünen in Oberhausen der Forderung ihres Landesverbandes nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Hierdurch können einerseits die Rechte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldeten gestärkt und andererseits die Kommunen nachhaltig entlastet werden, wie eine Musterrechnung in Wuppertal zeige. Im Vordergrund stehe für die Grünen aber immer der Wille, die Situation der geflüchteten Menschen zu verbessern und ihnen die Wahrung ihrer Menschenrechte zu garantieren.